FZF Rechtsanwälte
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"Wir wollen Sie (rechtlich) freisetzen, Ihren Auftrag noch besser zu erfüllen."

PayPal erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für einen gültigen Zuwendungsnachweis derzeit nicht!

Auf Bund-/Länderebene wurde mehrheitlich beschlossen, dass der „Kontoauszug“ des PayPal-Kontos und ein Ausdruck über die Transaktionsdetails der Spende keine Buchungsbestätigung  i. S. d. § 50 Abs. 2 Satz 1 EStDV ist. Bei Zuwendungen über PayPal kann nicht gewährleistet  werden, dass die Spende auch tatsächlich die gemeinnützige Organisation erreicht.   (LFD Thüringen vom 24. September 2012  (S 2223 A-111-A 3.15)  

 

Nachträgliche Änderung der bei Einladung bekannt gegebenen TOPs

Eine aktuelle Entscheidung des Thüringer Oberlandesgericht (Beschluss vom 17.12.2014, 3 W 198/14) weist erneut darauf hin, dass viele Vereinssatzungen keine oder unzureichende Regelungen zu einer nachträglichen Ergänzung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung enthalten und dies zu unwirksamen Beschlüssen führen kann. Denn im Zweifel gilt die strenge BGB-Vorschrift des § 32 Abs. 1.

Prüfen Sie daher Ihre Satzung, ob sie hinreichend eindeutig die Vereinspraxis zu diesem Thema wiedergibt, sonst laufen Sie Gefahr, dass gefasste Beschlüsse allein aus diesem Grunde unwirksam sein könnten. Gern beraten wir Sie hierbei. (Bitte nehmenen Sie hier Kontakt mit unsauf.)

Bestandsschutz für eingetragene Wirtschaftsvereine

Mit Freude nehmen wir wahr, dass jetzt auch Oberlandesgerichte dem unüberlegten Vorgehen des Kammergerichts Berlin Einhalt gebieten.

Nach aktuellen Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ist der Bestandschutz eingetragener Vereine bei Löschungen angemessen zu beachten, auch wenn der Verein möglicherweise als Wirtschaftsverein anzusehen ist, weil er Träger von Schulen, Kindergärten oder Kultureinrichtungen ist. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in zwei Beschlüssen jetzt festgestellt (vom 08.07.2014, Az.: 7 W 124/13 Garagenverein, und vom 04.08.2014, Az.: 7 W 83/14 Kindergartenverein).

Vereine, die mit einem Löschungsverfahren konfrontiert sind, können hiermit eine gute Argumentationshilfe erfahren. Gern beraten wir Sie hierbei. (Bitte nehmen Sie hier Kontakt mit unsauf.)

Entgelt für den Vorstand

In Hinblick auf das ab dem 1.1.2015 in Kraft getretene Verbot der Vorstandsvergütung gem. § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB war eine Unsicherheit entstanden, ob auch Tätigkeiten, die eindeutig KEINE Vorstandstätigkeit darstellen, nicht vergütet werden dürfen, es sei denn die Satzung erlaube dieses. In dieser Situation entstand die Frage, ob unbedingt eine  Satzungsänderung durchgeführt werden muss.

Die gute Nachricht ist:
Vorstände, die eine Vergütung erhalten, die NICHT Gegenleistung einer Vorstandstätigkeit ist, bedürfen in der Regel keiner Satzungsgrundlage.

Trotzdem sollten die 5 Minuten für eine Prüfung der Satzung und der Vertragsunterlagen für die Vergütung investiert werden. Es geht auch um ein Haftungsrisiko des Vorstandes.

So muss unbedingt sichergestellt werden, dass die vergütete Tätigkeit eindeutig von einer Vorstandstätigkeit trennbar ist.

Auch so genannte Aufwandsentschädigungen an Vorstandsmitglieder stellen in der Regel ein Entgelt für aufgewandte Zeit dar. Soweit hierfür aber keine Grundlage in der Satzung verankert ist, verstößt die Zahlung eines Entgelts an Vorstandsmitglieder gegen die Vorschriften der Gemeinnützigkeit und ab dem 1. Januar 2015 gegen den neu eingefügten § 27 Abs. 3 BGB. Denn danach sind grundsätzlich alle Mitglieder des Vorstands unentgeltlich tätig.
Ich empfehle daher dringend, Ihre Satzung zu überprüfen.

Gern stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung.

Rundfunkgebühr für gemeinnützige Vereine

Für die Berechnung des Rundfunkbeitrags

ist ab dem 01.01.13 die Anzahl der Betriebsstätten relevant. Steuerbegünstigte Einrichtungen entrichten einen gedeckelten Beitrag i.H.v. 17,98 bzw. 5,99 Euro monatlich je nachdem ob mehr oder weniger als 8 Mitarbeiter beschäftigt werden.

Zweckänderung im Verein (Satzungsfragen)

Die Änderung des Satzungszweckes bedarf gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB der Zustimmung aller Vereinsmitglieder und zwar nicht nur der anwesenden Mitglieder in der Versammlung. Diese Vorschrift macht es in vielen Fällen praktisch unmöglich, den Zweck des Vereins an die laufende Entwicklung anzupassen.

Zwar kann diese Regelung durch eine Satzungsänderung auch wunschgerecht angepasst werden (§ 40 BGB), aber hierfür ist wiederum dann zunächst einmal die Zustimmung aller Vereinsmitglieder notwendig und nicht nur die für eine Satzungsänderung notwendige Mehrheit, die regelmäßig erheblich geringe Anforderungen erfordert.

Diese bisher auch schon immer wieder vertretene Meinung wurde nun vom Oberlandesgericht München in einem aktuellen Beschluss ausdrücklich bestätigt (OLG München, Beschluss vom 21.06.2011, 31 Wx 168/11) und dürfte damit als "herrschenden Meinung" angesehen werden.Umso wichtiger ist es, bereits bei der Erstellung der Satzung auf die richtige Formulierung zu achten. Sollten Sie bei erforderlichen Zweckänderungen Probleme haben beraten wir Sie gern. (Bitte schreiben Sie uns....)

Geschäftsführer als besonderer Vertreter nach § 30 BGB

Nach § 30 S. 1 BGB kann durch die Satzung bestimmt werden, dass „neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte des Vereins besondere Vertreter bestellt“ werden können. „Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.“ Durch diese Regelung soll es einem Verein ermöglicht werden, bestimmte Aufgaben der Geschäftsführung mit Außenvertretungsmacht zu delegieren, ohne den Vorstand dadurch ständig bis zur Handlungsunfähigkeit zu erweitern.

Nach herrschender Meinung muss nach dem Gesetzeswortlaut der Begriff des besonderen Vertreters und seine Aufgaben klar vom vertretungsberechtigten Vorstand nach § 26 BGB abgegrenzt werden, auch schon aus haftungsrechtlichen Konsequenzen.

Dem scheint ein aktueller Beschluss des OLG Zweibrücken (Beschluss v 17 12 2012; Az.: 3 W 93/12) zu widersprechen, der es für ausreichend ansieht, wenn dem besonderen Vertreter die Bezeichnung „Geschäftsführer“ gegeben wird. Dies ist so nicht ganz zutreffend. Zwar führt das Gericht in der Tat in seiner Begründung aus, dass die „Bezeichnung „Geschäftsführer“ bereits eine im Sinne von § 30 Satz 1 BGB ausreichende Umschreibung des Aufgabenbereichs des besonderen Geschäftsführers <Gemeint wohl „Vertreters“> beinhaltet. Dass ein Geschäftsführer zur Führung der laufenden Geschäfte etwa, wie hier, des Vereins berufen ist, ist der Bedeutung des Wortes inhärent.“ Aber es verweist auch auf „die Einräumung sowie gleichzeitige Beschränkung seiner Vertretungsmacht in der Satzung“, die es dann als ausreichend ansieht.

Aber selbst wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, sollte meines Erachtens NICHT auf das Urteil Zweibrücken vertraut werden, so man nicht in dessen Einzugsgebiet lebt. Vielmehr sollte das Aufgabengebiet wie bisher - zuletzt noch durch das OLG München (Beschluss v.14.11.2012, Az.: 31Wx429/12) vertreten -  klar und deutlich umreißen, was die Aufgaben des besonderen Vertreters sind, eben die „gewissen Geschäfte“ in § 30 S. 1 BGB, will man keine weitere Auseinandersetzung mit dem zuständigen VR haben. Dies schließt allerdings gerade nach der Entscheidung des OLG München nicht aus, das damit alle Geschäfte des Vereins umfasst sind, sofern dies aus der Satzung nur klar bestimmbar sei.

Gern beraten wir Sie bei entsprechenden Satzungsformulierungen. (Bitte rufen Sie an oder schreiben uns....)

Darlehen aus dem Freundeskreis genehmigungspflichtiges Bankgeschäft?

Immer wieder geraten auch gemeinnützige Werke und Körperschaften mit dem Gesetz in Konflikt ohne dies zu merken oder es gar zu wollen.

Wenn steuerbegünstigte Körperschaften z.B. für Bauprojekte aus dem Mitglieder- und Freundeskreis großzügige Darlehen, z.T. zinslos oder zumindest zinsvergünstigt angeboten werden, fällt es schwer, solche Angebote nicht anzunehmen. Ja, es würde auf Kopfschütteln stoßen, würden sie abgelehnt, während der Verein im großen Stil auf Bankdarlehen zurückgreifen muss.

Genau aber mit dieser Darlehensannahme verstoßen Vereine und Stiftungen immer wieder gegen gesetzliche Vorschriften des Kreditwesensgesetz (KWG) und kommen so in Konflikt mit der hierfür zuständigen Bundesaufsicht für Finanzen (BaFin). Darüber hinaus machen sich die verantwortlichen Vorstände regelmäßig persönlich strafbar, sei es mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Die maßgeblichen Grenzen sind leicht überschritten, da die Richtlinien der BaFin bereits bei einem Darlehensvolumen von mehr als 12.500 Euro von einem genehmigungspflichtigen Einlagengeschäft ausgehen. Leider gibt es sogar nicht wenige professionelle Berater, die diese Gefahr ebenfalls unterschätzen.
 
Weitere Informationen zum Thema und Lösungen erhalten Sie auf Anfrage hier ….

Polizeiliches Führungszeugnis für Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe

Nicht erst seit den bekannt gewordenen Missbrauchsfällen in Bildungs- und
Jugendhilfeeinrichtungen steht das Thema Kinderschutz im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dabei geht es neben dem Schutz vor sexuellem Missbrauch auch um den Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung. Der Gesetzgeber ist bereits vor einigen Jahren tätig geworden und verlangt u.a. Führungszeugnisse für Fachkräfte, die bei freien Trägern beschäftigt sind (§ 72 a KJHG). Danach kann und muss der Arbeitgeber sogar ein erweitertes Führungszeugnis gem. § 30a BZRG verlangen.
 
Weitere Informationen zum Thema und auch über die für Ehrenamtliche geltenden Vorschriften erhalten Sie auf Anfrage.
 

Spendenrückgang

  • Spendenrückgang 2008
    Laut Untersuchungen der "Giving USA Foundation" ist das Spendenaufkommen in den USA um 5,7% (inflationsbereinigt) gefallen. Einen solchen Rückgang gab es das letzte Mal vor 50 Jahren. Dennoch ist er verglichen mit dem massiven Einbruch der Kurse und Wirtschaft  insgesamt im Jahr 2008 noch verhältnismäßig milde ausgefallen.

Ansprechpartner / Rechtsanwalt: Fachanwalt RA Franke

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