FZF Rechtsanwälte
Ludolfusstr. 2-4
60487 Frankfurt am Main
Fon 069 / 79 50 06 - 0
Fax 069 / 79 50 06 - 99
kanzlei(at)fzf.de

Ihr Anwalt in Frankfurt

Die Rechtsanwaltskanzlei FZF wurde Anfang 1997 in Frankfurt am Main von RA Franke und RA Zdarsky gegründet. Seit 2020 wird die Kanzlei von RA Franke zusammen mit RA Hantschel und RA Kurzius als Partnerschaft mbB in den bekannt gut erreichbaren Kanzleiräumen im Herzen der Stadt in der unmittelbaren Nähe der Bockenheimer Warte weitergeführt.

Seit mehr als 25 Jahren berät RA Franke als Spezialist im Vereinsrecht aufgrund gewachsener Beziehungen weit über die Metropolregion Rhein-Main hinaus bundesweit Vereine, Verbände, Stiftungen und Gesellschaften. Darüber hinaus unterstützt die Kanzlei FZF Rechtsanwälte auch eine Vielzahl an deutschen Körperschaften, die im europäischen Ausland und weltweit tätig sind. Hinzu gekommen sind in den letzten 18 Jahren aber auch Mandanten mit Sitz im Ausland, die gern in Deutschland und der EU präsent sein wollen.

Das ganze Team der Kanzlei FZF Rechtsanwälte unterstützt Sie auf der Basis eines christlichen Grundverständnisses mit mehr als nur kompetentem Rat insbesondere in folgenden ausgewählten Rechtsgebieten:

Wir unterstützen Sie gerne,
damit Sie auch weiterhin erfolgreich Ihre Ziele erreichen.

Was bewegt...?

Sonderregelung für Spenden und Mitgliedsbeiträge u.a. (BMF-Schreiben 09.04.2020) - Geltung bis 31.12.2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.04.2020 in einem Schreiben steuerliche Maßnahmen veröffentlicht, die helfen sollen, das gesamtgesellschaftliche Engagement zur Bewältigung der Corona ­Krise zu fördern. Auch für gemeinnützige Vereine sind eine Reihe der Erleichterungen interessant. So können auch Körperschaften, deren satzungsgemäßer Zweck nicht die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder mildtätiger Zwecke umfasst, eingesammelte Mittel für die Corona ­Hilfe verwenden, ohne dass sie dafür ihre Satzung ändern müssen. Näheres hierzu und zu den weiteren Erleichterungen, finden Sie unter folgendem Link in einem gut verständlichem Schreiben: BMF-Schreiben.

Eine Rückzahlung von Beiträgen an Mitglieder oder eine Befreiung der Mitglieder von Beitragszahlungen ist rechtlich grundsätzlich nur dann zulässig, wenn dies in den Satzungsbestimmungen oder der Beitragsordnung des Vereins mit aufgenommen ist. Auch wenn die aktuellen Satzungsbestimmungen oder Beitragsordnungen die Rückzahlung von Beiträgen an durch die Coronakrise wirtschaftlich in Not geratene Mitglieder beziehungsweise die Befreiung dieser Mitglieder von Beitragszahlungen nicht zulassen, ist eine solche Rückzahlung oder eine solche Befreiung ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2020 unschädlich für die Gemeinnützigkeit.

Diese Regelungen gelten allerdings nur befristet für das Jahr 2020.

Wenn noch Fragen bleiben, rufen Sie uns an oder nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...

Förderprogramm zur Weiterführung der Vereinsarbeit (Hessen)

Das Land Hessen bietet mit einem neuen Förderprogramm allen 41.000 gemeinnützigen Vereine seine Hilfe an. Je nach Situation des einzelnen Vereins kann dieser bis zu 10.000 Euro finanzielle Unterstützung beantragen.
Mehr hierzu und zu den Antragsformularen finden Sie hier.

Wichtige Eilmeldung (30.03.2020): wesentliche Erleichterungen in Corona-Zeiten

Entsprechend der zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs der Bundesländer vom 16. März 2020 vereinbarten „Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland“ haben die meisten Bundesländer übereinstimmend Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich untersagt. So heißt es beispielhaft in der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 in Hessen:

§ 1 (1) Satz 2: "Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport-und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen sind untersagt." … Diese Verordnung tritt gem. § 3 am 18. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Die Formulierung „in Vereinen“ ist als „Zusammenkünfte der Vereine“ zu verstehen, d.h. bis auf weiteres sind alle Zusammenkünfte, egal zu welchem Zweck und unter welchem Namen (Sitzung, Versammlung etc.), untersagt.

Das wirft die Frage auf, wie notwendige Zusammenkünfte in dieser Zeit satzungsgemäß durchgeführt werden können. Dabei kann es sich z.B. um zeitlich vorgeschriebene Mitgliederversammlungen handeln oder aufgrund von Ablauf von Amtszeiten entstehende Vakanzen im Vorstand. Um den Weg z.B. eines Notvorstandes zu vermeiden oder satzungsgemäß eine MV durchzuführen, wäre es in diesen Fällen naheliegend, auf virtuelle Versammlungen oder Sitzungen auszuweichen. Nach herrschender Meinung kommt eine solche aber nur aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung in der Satzung in Betracht oder aber wenn alle (!) Mitglieder ihr zustimmen. Fehlt es an dem einen oder anderen sind die Beschlüsse alle angreifbar und es sollte jedenfalls bei Beschlüssen, die im Vereinsregister eingetragen werden müssen (z.B. Satzungsänderung, Vorstandswahlen etc.) unbedingt davon abgesehen werden.

Gern prüfen wir in Zweifelsfällen die vorhandenen Regelungen und schlagen Ihnen mögliche Alternativen vor. In jedem Fall stehen wir Ihnen als Ansprechpartner auch in diesen Zeiten zur Seite. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...

Möge diese spannende Zeit zumindest auch dazu dienen, dass wir danach besser aufgestellt sind als jetzt. Und solange gilt der alte Satz: "Don´t panic, be precautious, pray - and wash hands!"

Corona und die Vereinsveranstaltungen

Entsprechend der zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs der Bundesländer vom 16. März 2020 vereinbarten „Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland“ haben die meisten Bundesländer übereinstimmend Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich untersagt. So heißt es beispielhaft in der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 in Hessen:

§ 1 (1) Satz 2: "Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport-und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen sind untersagt." … Diese Verordnung tritt gem. § 3 am 18. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Die Formulierung „in Vereinen“ ist als „Zusammenkünfte der Vereine“ zu verstehen, d.h. bis auf weiteres sind alle Zusammenkünfte, egal zu welchem Zweck und unter welchem Namen (Sitzung, Versammlung etc.) untersagt.

Das wirft die Frage auf, wie satzungsgemäß notwendige Zusammenkünfte in dieser Zeit durchgeführt werden können. Dabei kann es sich z.B. um zeitlich vorgeschriebene Mitgliederversammlungen handeln oder aufgrund von Ablauf von Amtszeiten entstehende Vakanzen im Vorstand. Um den Weg z.B. eines Notvorstandes zu vermeiden oder satzungsgemäß eine MV durchzuführen, wäre es in diesen Fällen naheliegend, auf virtuelle Versammlungen oder Sitzungen auszuweichen. Nach herrschender Meinung kommt eine solche aber nur aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung in der Satzung in Betracht oder aber wenn alle (!) Mitglieder ihr zustimmen. Fehlt es an dem einen oder anderen sind die Beschlüsse alle angreifbar und es sollte jedenfalls bei Beschlüssen, die im Vereinsregister eingetragen werden müssen (z.B. Satzungsänderung, Vorstandswahlen etc.) unbedingt davon abgesehen werden.

Gern prüfen wir in Zweifelsfällen die vorhandenen Regelungen und schlagen Ihnen mögliche Alternativen vor. In jedem Fall stehen wir Ihnen als Ansprechpartner auch in diesen Zeiten zur Seite. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...

Möge diese spannende Zeit zumindest auch dazu dienen, dass wir danach besser aufgestellt sind als jetzt. Und solange gilt der alte Satz: "Don´t panic, be precautious, pray - and wash hands!"

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts lässt auf sich warten

Die Vorlage eines Referentenentwurfs der für 2020 angekündigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sei zurzeit nicht möglich, weil die Regierungsparteien völlig uneins seien, in welcher Form man das Attac-Urteil des BFH in Gesetzesform gießen solle, so Prof. Dr. Rainer Hüttemann beim 5. Vereinsrechtstag am 21.02.2020 in Frankfurt/M.
Gleichzeitig sei man aber entschieden, diese wichtige Reform voranzubringen... hier gilt es also noch abzuwarten.

Transparenzregister: Bundesanzeiger Verlag erhebt Gebühren von Vereinen

Derzeit erhalten Vereine von dem Bundesanzeiger Verlag GmbH Bescheide über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters. Das ist rechtens.

Berechnet wird eine Jahresgebühr von 2,50 Euro. Vereine müssen die Jahresgebühr von 2,50 EUR rückwirkend ab dem Jahr 2017 zahlen. Die Gebühr wird künftig jährlich fällig.

Sie können entweder per E-Mail oder über die Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen. Als Nachweis genügt die Vorlage des Freistellungsbescheids. Die Befreiung gilt für die nachgewiesenen Jahre. Aber eine rückwirkende Befreiung, für vor dem Jahr der Antragstellung liegende Gebührenjahre, ist leider nicht möglich (§ 4 Abs. 3 Satz 3 TrGebV).

Zwar besteht für Vereine und die GmbH in aller Regel keine Meldepflicht zum Transparenzregister, weil sich die dort anzugebenden Informationen bereits aus der Eintragung im Vereinsregister ergeben. (Aber bereits ein ausländischer Gesellschafter mit mehr als 25% Stimmrechten kann relevant sein.). Die Gebühr wird aber nicht für die Eintragung erhoben, sondern für die Führung des Transparenzregisters. Die rechtliche Grundlage dafür ergibt sich aus § 1 Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) in Verbindung mit Nr. 1 Anlage 1 TrGebV.

Die Meldepflicht betrifft vor allem die Stiftungen. Hier sind im Zweifel zur Vermeidung der sehr hohen Bußgelder vorsorglich alle Vorstände anzumelden. Die nach wie vor offene Frage, welche wirtschaftlich Begünstigten bei Förderkörperschaften oder im Rahmen der Mildtätigkeit Begünstigte im Register zusätzlich anzumelden sind, ist noch nicht abschließend beantwortet. Für weitergehende Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung und helfen auch bei der Anmeldung.

Vorsicht bei kostenpflichtigen Aufforderungen in diesem Zusammenhang (Fake!) Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...

BMF: Ausnahmeregelung für die Flüchtlingsarbeit zeitlich begrenzt bis Ende 2018!

Bitte an alle Vereine, die sich dankenswerterweise nach wie vor für Flüchtlinge einsetzen, aber ohne eine entsprechende Verankerung in der Satzung: Passen Sie jetzt Ihre Satzung an. Gern unterstützen wir Sie. (zum Hintergrund, s.u.)


Die ursprüngliche Verwaltungsanweisung vom 22. September 2015 (BStBl I S. 745) sowie ihre Verlängerung bis zum 31. Dezember 2018, hatte die Aufgabe, außerhalb des geltenden Rechtsrahmens einen Beitrag zur raschen und unbürokratischen Hilfe für die vielen in Deutschland Ankommenden zu leisten. Die Regelungen unterstützten steuerbegünstigte Körperschaften bei der Verwirklichung unabweisbar, notwendiger Sofortmaßnahmen, auch wenn diese nicht durch den Satzungszweck gedeckt werden, um Flüchtlingsarbeit zu unterstützen und somit ihre Gemeinnützigkeit nicht massiv zu gefährden.

Auf unsere Anfrage erklärt das BMF am 18.10.2018, dass die Verwaltungsanweisung rechtfertigende krisenhafte Situation der Jahre 2015/2016, in der seinerzeit vorgefundenen Form, nicht mehr fortbesteht und deshalb derzeit nicht absehbar sei, dass das BMF-Schreiben verlängert werden würde.

Wir bitten diese Auffassung bei einer entsprechenden Aktivität Ihrer Körperschaft zu beachten.

Hinweis zur Nachweispflicht bei der Mittelzuwendung im Rahmen der Mildtätigkeit:
Eine verbreitete Meinung wendet AEAO Ziff. 11 zu § 53 AO an, d.h. Flüchtlinge werden Leistungsempfängern nach SGB II und 12 gleichgestellt, so dass auf Nachweise zu verzichten ist.
Allerdings sollen diese Empfänger die maßgeblichen Leistungsbescheide vorweisen und die mittelgebenden Körperschaften müssen eine Kopie bei ihren Unterlagen aufbewahren. Da dieses bei Flüchtlingen mangels Existenz solcher Bescheide nicht möglich ist, sollten Sie sich schriftlich von den Flüchtlingen bestätigen zu lassen, dass sie einkommens- und vermögenslose Flüchtlinge sind und diese Erklärung zu den Akten nehmen. Im Zweifel sichern Sie sich durch Rücksprache mit Ihrem zuständigen FinA ab.

Bei Fragen stehen wir gern zur Verfügung. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...


Datenschutz - Grundverordnung (EU-DS-GVO) / BDSG-NEU ab 28.05.2018 unmittelbar geltendes Recht auch für Vereine u.a.

Bitte an alle Vereine, die sich dankenswerterweise nach wie vor für Flüchtlinge einsetzen, aber ohne eine entsprechende Verankerung in der Satzung: Passen Sie jetzt Ihre Satzung an. Gern unterstützen wir Sie. (zum Hintergrund, s.u.)


Die ursprüngliche Verwaltungsanweisung vom 22. September 2015 (BStBl I S. 745) sowie ihre Verlängerung bis zum 31. Dezember 2018, hatte die Aufgabe, außerhalb des geltenden Rechtsrahmens einen Beitrag zur raschen und unbürokratischen Hilfe für die vielen in Deutschland Ankommenden zu leisten. Die Regelungen unterstützten steuerbegünstigte Körperschaften bei der Verwirklichung unabweisbar, notwendiger Sofortmaßnahmen, auch wenn diese nicht durch den Satzungszweck gedeckt werden, um Flüchtlingsarbeit zu unterstützen und somit ihre Gemeinnützigkeit nicht massiv zu gefährden.

Auf unsere Anfrage erklärt das BMF am 18.10.2018, dass die Verwaltungsanweisung rechtfertigende krisenhafte Situation der Jahre 2015/2016, in der seinerzeit vorgefundenen Form, nicht mehr fortbesteht und deshalb derzeit nicht absehbar sei, dass das BMF-Schreiben verlängert werden würde.

Wir bitten diese Auffassung bei einer entsprechenden Aktivität Ihrer Körperschaft zu beachten.

Hinweis zur Nachweispflicht bei der Mittelzuwendung im Rahmen der Mildtätigkeit:
Eine verbreitete Meinung wendet AEAO Ziff. 11 zu § 53 AO an, d.h. Flüchtlinge werden Leistungsempfängern nach SGB II und 12 gleichgestellt, so dass auf Nachweise zu verzichten ist.
Allerdings sollen diese Empfänger die maßgeblichen Leistungsbescheide vorweisen und die mittelgebenden Körperschaften müssen eine Kopie bei ihren Unterlagen aufbewahren. Da dieses bei Flüchtlingen mangels Existenz solcher Bescheide nicht möglich ist, sollten Sie sich schriftlich von den Flüchtlingen bestätigen zu lassen, dass sie einkommens- und vermögenslose Flüchtlinge sind und diese Erklärung zu den Akten nehmen. Im Zweifel sichern Sie sich durch Rücksprache mit Ihrem zuständigen FinA ab.

Gern unterstützen wir Sie bei Ihren Fragen. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...


Mono-geschlechtliche Freimaurerloge wird vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen


Die Freimaurerloge, der der BFH im Mai 2017 die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verweigert hat, weil nur Männer Mitglieder werden können, hat beim Bundesverfassungsgericht am 29.11.2017 unter dem Az. 2 BvR 1966/17 eine Verfassungsbeschwerde anhängig gemacht, um zu erreichen, dass auch sie die Allgemeinheit fördern und gemeinnützig sind. (Vorinstanz BFH, Urteil vom 17.05.2017, Az. VR 52/15). Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, damit hat das rechtskräftige Urteil des BFH für alle gemeinnützigen Vereine, die aus den unterschiedlichsten Gründen nur Mitglieder des einen oder anderen Geschlechts aufnehmen, wie z.B. ein Männerchor oder ein Verein zur Förderung von Frauen, weitreichende Folgen.
Sollte Ihr Finanzamt jetzt, wie in einigen Fällen geschehen, meinen Konsequenzen ziehen zu müssen, holen Sie unbedingt kompetente Beratung ein. Denn immer wieder wird das BFH-Urteil missverstanden und nicht dogmatisch sauber argumentiert. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...


Seminar mit dem hess. Finanzministerium (M. Exner, RA Franke, Stb Oehmichen) war großer Erfolg


Wiesbaden 26.10.17: Eine seltene Chance aus erster Hand mit dem HMdF über die kniffligen Fragen der Gemeinnützigkeit im Gespräch zu sein. Die Podiumsdiskussion mit Vertretern der hess. Finanzverwaltung und den Referenten der Seminare zum Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht, veranstaltet vom Bürgerkolleg Wiesbaden, war bestens besucht und in offener Atmosphäre konnten die z.T. schwierigen Fragen des Vereins-Steuerrecht diskutiert und auch manche hilfreiche Handhabung aus der Praxis ausgetauscht werden.



BGH 16.05.17: Ein guter Tag für den ideellen Verein mit Zweckbetrieben wird durch die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 29.06.17 noch besser - denn der Gesetzgeber hat ausdrücklich die richtungsweisende Entscheidung des BGH begrüßt und sogar noch bestärkt...

BGH entscheidet die Kita-Fälle zu Gunsten der eingetragenen Vereine. Wir begrüßen die Entscheidung des BGH und freuen uns mit allen Mandanten, die wir in den vergangenen Jahren ermutigt haben, die Vereinsrechtsform nach wie vor zu wählen.

Der Bundesgerichtshof hat entgegen den wiederholten Instanz-Entscheidungen, aber auch entgegen einer kleinen, aber umso vehementeren Ansicht, im Schrifttum nun mit einer nachvollziehbaren Begründung für Klarheit gesorgt. Insbesondere wurde auch einigen Steuerberatern, Rechtsanwälten und auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, welche mit ihrer sehr restriktiven Auslegung des Nebenzweckprivilegs massiv für eine Umfirmierung geworben haben, eine klare Absage erteilt.

Dankenswerterweise hat das Gericht aber nicht nur den Einzelfall entschieden, sondern einen ganz klaren, pragmatischen Weg aufgezeigt der, der in den letzten 6 Jahren wachsend wahrnehmbaren Verunsicherung bei Vereinsregistern wohl schlagartig abhilft. So hat der BGH betont, dass der Anerkennung des Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts eine entscheidende Bedeutung zukommt: „Der gemeinnützige Verein ist der Regelfall des Idealvereins.“ Zudem steht weder die Größe noch der Umfang des Vereins bzw. des Betriebs dem Nebenzweckprivileg entgegen. Auch sind keine wettbewerbsrechtlichen Gründe ersichtlich, die gegen den Idealverein sprechen.

Dass es dennoch im Einzelfall gute Gründe gibt, den Zweckbetrieb in eine bessere, weil geeignetere, Rechtsform auszulagern oder aber sich insgesamt umzuwandeln, bleibt dennoch natürlich bestehen. Zu danken ist der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin, dass eine größere Sensibilisierung bereits bei der Beratung vor der Errichtung einer neuen Körperschaft eingetreten ist. (BGH, Beschl. v. 16.05.2017, Az.: II ZB 7/16)

Bei Fragen stehen wir gern zur Verfügung. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...


Zuwendungsbestätigung digital

Die gute Nachricht für Vereine und Stiftungen, die andere fördern (Förderkörperschaften):

„Ihre nächste Spendenquittung schicken wir Ihnen gerne per Mail!“

So oder so ähnlich könnte ein Schreiben der gemeinnützigen Organisationen an die Bürgerinnen und Bürger lauten, die im letzten Jahr gespendet haben. Hintergrund dieser Information ist ein BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017 (Gz.: IV C 4 - S 2223/07/0012; DOK 2016/1033014), das es gemeinnützigen Organisationen freistellt, wie sie künftig Zuwendungsbestätigungen übermitteln wollen.


Zweck von Förderkörperschaften

Die gute Nachricht für Vereine und Stiftungen, die andere fördern (Förderkörperschaften):

Die wiederholt zu hörende Forderung, dass die satzungsmäßigen, steuerbegünstigten Zwecke der Empfängerkörperschaft mit den, von der Fördergesellschaft selbst verfolgten satzungsmäßigen Zwecken übereinstimmen oder entsprechen müssen, so noch das FG Hessen in seinem Urteil vom 26.06.2012 - 4 K 2239/09, hat der Bundesfinanzhof nicht bestätigt (BFH, Urteil vom 25.06.2014 - I R 41/12).

Zwingend zu beachten ist das für die Förderkörperschaften, welche sich selbst aufgrund ihrer Satzung gebunden haben, nur bestimmte Körperschaften oder nur solche mit bestimmten, eng umrissenen Zwecken, zu fördern. Hier sollte nicht ohne Not eine Selbstbindung vorgenommen werden. Prüfen Sie daher Ihre Satzung in dieser Hinsicht.

Da aber in der Satzung zwingend die Zwecke angegeben werden müssen, welche von der Förderkörperschaft gefördert werden, sollten diese darüber hinaus nicht zu enggefasst sein.

Gern sind wir bei der Prüfung und Formulierung behilflich. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...


Vorstandsvergütung

Vorstände, die eine Vergütung erhalten, die NICHT Gegenleistung einer Vorstandstätigkeit ist, bedürfen in der Regel keiner Satzungsgrundlage.

In Hinblick auf das ab dem 1.1.2015 in Kraft tretende Verbot der Vorstandsvergütung gem. § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB war eine Unsicherheit entstanden, ob auch Tätigkeiten, die eindeutig keine Vorstandstätigkeit darstellen, nicht vergütet werden dürfen, es sei denn die Satzung erlaube diese. In dieser Situation entstand die Frage, ob noch im selben Jahr unbedingt eine Satzungsänderung durchgeführt werden müsse.

Als Vergütung kommt jede Form von Zuwendung (Entgelt) für den Einsatz an Zeit und Kraft in Betracht. Zuwendungen unabhängig von einer Gegenleistung (=Schenkung) ist in aller Regel satzungswidrig und gefährdet damit die Gemeinnützigkeit.

Lesen Sie mehr zum Thema oder suchen Sie hier direkt mit uns das Gespräch.


Verbrauchsstiftung

Hat die kleine Stiftung in diesen Niedrigzins-Zeiten noch eine Zukunft?

Verbrauchsstiftungen richtig gestaltet eröffnen in diesen Niedrigzins-Zeiten ganz neue Möglichkeiten und Chancen.

Ca. 73% aller Stiftungen erwirtschaften mit ihrem Stiftungskapital von unter 1 Millionen Euro regelmäßig keine nennenswerten Erträge für ihre gemeinnützigen Zwecke. Damit aber liegen rund 10 Milliarden Euro an totem Kapital herum, das von den Stiftern eigentlich einmal zur Unterstützung sinnvoller Zwecke gedacht war. Die Erträge werden jedoch derzeit regelmäßig durch die Verwaltungskosten aufgefressen. Für den eigentlichen Zweck fällt praktisch nichts mehr an und die einzigen, die sich vielleicht über das angelegte Geld freuen, sind Banken und Berater.

Lesen Sie mehr zum Thema oder suchen Sie hier direkt mit uns das Gespräch.


Wie finde ich den für mich richtigen Anwalt?

Bei der Suche nach dem passenden Anwalt, bekommt man oft gerade aus dem Bekannten- und Verwandtenkreis eine Vielzahl gut gemeinter Ratschläge. Womöglich sind diese Ratschläge auch wirklich gut, vielleicht helfen sie aber in meinem Fall gar nicht weiter. Und was ist, wenn ich noch nicht einmal eine einschlägige Empfehlung für mein Problem bekomme?

Das Internet ist heutzutage bei solch einer Suche ein treuer Helfer. Doch wie geht man richtig vor? Wie findet man sich zurecht bei der Fülle von Google-Ergebnissen? Stößt man dann auf gewünschte Ergebnisse, weiß man auch nicht unbedingt, was gemeint ist. So findet man z.B. Bezeichnungen wie Fachanwalt, Spezialist oder die Auflistung von Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkten. Welche Qualifikationen sich dahinter verbergen, ist aber nicht direkt ersichtlich. 

"Papier ist geduldig", wie man früher sagte und heute gilt, jeder kann sich auf einer gut gestalteten Web-site als perfekter Anwalt darstellen. Wie kann ich erkennen, was wirklich an dem Auftritt im Netz dran ist? Die Suche nach einem Anwalt gestaltet sich so trotz Google & Co womöglich schwieriger, als zunächst gedacht.

Eine ausführliche Anleitung mit praktischen Tipps zu einem sinnvollen Vorgehen und Kriterien bei der Suche finden Sie hier oder suchen Sie hier direkt mit uns das Gespräch.

Aktuelles

Wir stehen unseren Mandanten bundesweit zur Verfügung

Die wiederholt zu hörende Forderung, dass die satzungsmäßigen, steuerbegünstigten Zwecke der Empfängerkörperschaft mit den, von der Fördergesellschaft selbst verfolgten satzungsmäßigen Zwecken übereinstimmen oder entsprechen müssen, so noch das FG Hessen in seinem Urteil vom 26.06.2012 - 4 K 2239/09, hat der Bundesfinanzhof nicht bestätigt (BFH, Urteil vom 25.06.2014 - I R 41/12).

Zwingend zu beachten ist das für die Förderkörperschaften, welche sich selbst aufgrund ihrer Satzung gebunden haben, nur bestimmte Körperschaften oder nur solche mit bestimmten, eng umrissenen Zwecken, zu fördern. Hier sollte nicht ohne Not eine Selbstbindung vorgenommen werden. Prüfen Sie daher Ihre Satzung in dieser Hinsicht.

Da aber in der Satzung zwingend die Zwecke angegeben werden müssen, welche von der Förderkörperschaft gefördert werden, sollten diese darüber hinaus nicht zu enggefasst sein.

Auch die Anbindung an den öffentlichen Nah- und Fernverkehr (RMV und Deutsche Bahn) ist hervorragend.

Hier finden Sie Näheres zur Anfahrt mit dem Pkw, Flugzeug oder den öffentlichen Verkehrsmitteln.

 
asdf