FZF Rechtsanwälte
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Ihr Anwalt in Frankfurt

Die Rechtsanwaltskanzlei FZF wurde Anfang 1997 in Frankfurt am Main von RA Franke und RA Zdarsky gegründet. Mit der Ausgründung der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei führt RA Franke die Kanzlei mit Kollegen in den bekannt gut erreichbaren Kanzleiräumen im Herzen der Stadt in der Nähe der Bockenheimer Warte weiter.

Seit nun mehr fast 25 Jahren berät RA Franke als Spezialist im Vereinsrecht aufgrund gewachsener Beziehungen weit über die Metropolregion Rhein-Main hinaus bundesweit Vereine, Verbände, Stiftungen und Gesellschaften. Darüber hinaus unterstützt die Kanzlei FZF Rechtsanwälte auch eine Vielzahl an deutschen Körperschaften, die im europäischen Ausland und weltweit tätig sind. Hinzu gekommen sind in den letzten 15 Jahren aber auch Mandanten mit Sitz im Ausland, die gern in Deutschland und der EU präsent sein wollen.

Das ganze Team der Kanzlei unterstützt Sie auf der Basis eines christlichen Grundverständnisses mit mehr als nur kompetentem Rat insbesondere in folgenden ausgewählten Rechtsgebieten:

Wir unterstützen Sie gerne,
damit Sie auch weiterhin erfolgreich Ihre Ziele erreichen.

Was bewegt...?


BGH 16.05.17: Ein guter Tag für den ideellen Verein mit Zweckbetrieben!

BGH entscheidet die Kita-Fälle zu Gunsten der eingetragenen Vereine.Wir begrüßen die Entscheidung des BGH und freuen uns mit allen Mandanten, die wir in den vergangenen Jahren ermutigt haben, die Vereinsrechtsform nach wie vor zu wählen.

Der Bundesgerichtshof hat entgegen den wiederholten Instanz-Entscheidungen, aber auch entgegen einer kleinen, aber umso vehementeren Ansicht im Schrifttum, nun mit einer nachvollziehbaren Begründung für Klarheit gesorgt. Insbesondere wurde auch einigen Steuerberatern, Rechtsanwälten und auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die mit ihrer sehr restriktiven Auslegung des Nebenzweckprivilegs massiv für eine Umfirmierung geworben haben, eine klare Absage erteilt.

Dankenswerterweise hat das Gericht aber nicht nur den Einzelfall entschieden, sondern einen ganz klaren, pragmatischen Weg aufgezeigt, der der in den letzten 6 Jahren wachsend wahrnehmbaren Verunsicherung bei Vereinsregistern wohl schlagartig abhilft. So hat der BGH betont, dass der Anerkennung des Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts eine entscheidende Bedeutung zukommt: „Der gemeinnützige Verein ist der Regelfall des Idealvereins.“ Zudem steht weder die Größe noch der Umfang des Vereins bzw. des Betriebs dem Nebenzweckprivileg entgegen. Auch sind keine wettbewerbsrechtlichen Gründe ersichtlich, die gegen den Idealverein sprechen.

Dass es dennoch im Einzelfall gute Gründe gibt, den Zweckbetrieb in eine bessere, weil geeignetere Rechtsform auszulagern oder aber sich insgesamt umzuwandeln, bleibt dennoch natürlich bestehen. Zu danken ist der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin, dass eine größere Sensibilisierung bereits bei der Beratung vor der Errichtung einer neuen Körperschaft eingetreten ist. (BGH, Beschl. v. 16.05.2017, Az.: II ZB 7/16)

Bei Fragen stehen wir gern zur Verfügung. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...



BMF: Ausnahmeregelung für die Flüchtlingsarbeit:

Da die große Mehrzahl der gemeinnützigen Körperschaftn im Zweifel nicht den notwendigen Satzungszweck verfolgen, um Flüchtlingsarbeit zu unterstützen, würden alle diese Vereine, Stiftungen und gGmbHs satzungswidrig handeln und somit ihre Gemeinnützigkeit massiv gefährden.

Erfreulicherweise gibt es einen Ausnahmeerlass des BMF, den Sie hier runterladen können.

Diese Ausnahmeregelung zunächst zeitlich begrenzt auf Ende 2016, gilt nun mehr bis 31.12.2018. Ich bitte dies zu beachten und sich gegebenenfalls rechtzeitig zu erkundigen, ob eine Verlängerung beabsichtigt oder gar schon erfolgt ist.

Hinweis zur Nachweispflicht bei der Mittelzuwendung (Mildtätigkeit)
Eine verbreitete Meinung wendet AEAO Ziff. 11 zu § 53 AO an, d.h. Flüchtlinge werden Leistungsempfängern nach SGB II und 12 gleichgestellt, so dass auf Nachweise zu verzichten ist.
Allerdings sollen diese Empfänger die maßgebliche Leistungsbescheide vorweisen und die Mittelgebenen Körperschaften müssen eine Kopie bei ihren Unterlagen aufbewahren. Da dieses bei Flüchtlingen mangels Existenz solcher Bescheide nicht möglich ist, sollten Sie sich schriftlich von den Flüchtlingen bestätigen zu lassen, dass sie einkommens- und vermögenslose Flüchtlinge sind und diese Erklärung zu den Akten nehmen. Im Zweifel sichern Sie sich durch Rücksprache mit Ihrem zuständigen FinA ab.

Bei Fragen stehen wir gern zur Verfügung. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...


Zuwendungsbestätigung digital

Die gute Nachricht für Vereine und Stiftungen, die andere fördern (Förderkörperschaften):

„Ihre nächste Spendenquittung schicken wir Ihnen gerne per Mail!“

So oder so ähnlich könnte ein Schreiben der gemeinnützigen Organisationen an die Bürgerinnen und Bürger lauten, die im letzten Jahr gespendet haben. Hintergrund dieser Information ist ein BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017 (Gz.: IV C 4 - S 2223/07/0012; DOK 2016/1033014), das es gemeinnützigen Organisationen freistellt, wie sie künftig Zuwendungsbestätigungen übermitteln wollen.


Zweck von Förderkörperschaften

Die gute Nachricht für Vereine und Stiftungen, die andere fördern (Förderkörperschaften):

Die wiederholt zu hörende Forderung, dass die satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke der Empfängerkörperschaft mit den von der Fördergesellschaft selbst verfolgten satzungsmäßigen Zwecken übereinstimmen oder entsprechen müssen, so noch das FG Hessen in seinem Urteil vom 26.06.2012 - 4 K 2239/09, hat der Bundesfinanzhof nicht bestätigt (BFH, Urteil vom 25.06.2014 - I R 41/12).

Zwingend zu beachten ist aber für die Förderkörperschaft, wenn sie selbst aufgrund ihrer Satzung sich gebunden hat, nur bestimmte Körperschaften oder nur solche mit bestimmten, eng umrissenen Zwecken zu fördern. Hier sollte nicht ohne Not eine Selbstbindung vorgenommen werden. Prüfen Sie daher Ihre Satzung in dieser Hinsicht.

Da aber in der Satzung zwingend die Zwecke angegeben werden müssen, die eine Förderkörperschaft fördert, sollten diese darüber hinaus nicht zu enggefasst sein.

Gern sind wir bei der Prüfung und Formulierung behilflich. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf...


Vorstandsvergütung

Vorstände, die eine Vergütung erhalten, die NICHT Gegenleistung einer Vorstandstätigkeit ist, bedürfen in der Regel keiner Satzungsgrundlage.

In Hinblick auf das ab dem 1.1.2015 in Kraft tretende Verbot der Vorstandsvergütung gem. § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB war eine Unsicherheit entstanden, ob auch Tätigkeiten, die eindeutig keine Vorstandstätigkeit darstellen, nicht vergütet werden dürfen, es sei denn die Satzung erlaube diese. In dieser Situation entstand die Frage, ob noch im selben Jahr unbedingt eine Satzungsänderung durchgeführt werden müsse.

Als Vergütung kommt jede Form von Zuwendung (Entgelt) für den Einsatz an Zeit und Kraft in Betracht. Zuwendungen unabhängig von einer Gegenleistung (=Schenkung) ist in aller Regel satzungswidrig und gefährdet damit die Gemeinnützigkeit.

Lesen Sie mehr zum Thema oder suchen Sie hier direkt mit uns das Gespräch.


Verbrauchsstiftung

Hat die kleine Stiftung in diesen Niedrigzins-Zeiten noch eine Zukunft?

Verbrauchsstiftungen richtig gestaltet eröffnen in diesen Niedrigzins-Zeiten ganz neue Möglichkeiten und Chancen.

Ca. 73% aller Stiftungen erwirtschaften mit ihrem Stiftungskapital von unter 1 Millionen Euro regelmäßig keine nennenswerten Erträge für ihre gemeinnützigen Zwecke. Damit aber liegen rund 10 Milliarden Euro an totem Kapital herum, das von den Stiftern eigentlich einmal zur Unterstützung sinnvoller Zwecke gedacht war. Die Erträge werden jedoch derzeit regelmäßig durch die Verwaltungskosten aufgefressen. Für den eigentlichen Zweck fällt praktisch nichts mehr an und die einzigen, die sich vielleicht über das angelegte Geld freuen, sind Banken und Berater.

Lesen Sie mehr zum Thema oder suchen Sie hier direkt mit uns das Gespräch.


Wie finde ich den für mich richtigen Anwalt?

Bei der Suche nach dem passenden Anwalt, bekommt man oft gerade aus dem Bekannten- und Verwandtenkreis eine Vielzahl gut gemeinter Ratschläge. Womöglich sind diese Ratschläge auch wirklich gut, vielleicht helfen sie aber in meinem Fall gar nicht weiter. Und was ist, wenn ich noch nicht einmal eine einschlägige Empfehlung für mein Problem bekomme?

Das Internet ist heutzutage bei solch einer Suche ein treuer Helfer. Doch wie geht man richtig vor? Wie findet man sich zurecht bei der Fülle von Google-Ergebnissen? Stößt man dann auf gewünschte Ergebnisse, weiß man auch nicht unbedingt, was gemeint ist. So findet man z.B. Bezeichnungen wie Fachanwalt, Spezialist oder die Auflistung von Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkten. Welche Qualifikationen sich dahinter verbergen, ist aber nicht direkt ersichtlich. 

"Papier ist geduldig", wie man früher sagte und heute gilt, jeder kann sich auf einer gut gestalteten Web-site als perfekter Anwalt darstellen. Wie kann ich erkennen, was wirklich an dem Auftritt im Netz dran ist? Die Suche nach einem Anwalt gestaltet sich so trotz Google & Co womöglich schwieriger, als zunächst gedacht.

Eine ausführliche Anleitung mit praktischen Tipps zu einem sinnvollen Vorgehen und Kriterien bei der Suche finden Sie hier oder suchen Sie hier direkt mit uns das Gespräch.

Aktuelles

Wir stehen unseren Mandanten bundesweit zur Verfügung

Gute Erreichbarkeit vom internationalen Flughafen Frankfurt/Rhein-Main Airport und Hauptbahnhof

Mit dem PKW sind wir für Mandanten gut erreichbar
    aus dem Norden (z.B. Königstein, Kronberg, Schwalbach, Eschborn, Bad Soden, Bad Homburg, Oberursel, Friedrichsdorf, Wehrheim, Usingen, Neu-Anspach, Bad Vilbel, Karben, Friedberg, Nidderau)
    aus dem Westen von Mainz und Wiesbaden, Liederbach, Sindlingen, Zeilsheim, Hofheim, Hattersheim, Sulzbach, Kelkheim, Flörsheim, Hochheim, Wallau
    aus dem Süden und Südwesten von Kelsterbach, Rüsselsheim, Groß-Gerau, Nauheim, Darmstadt, Langen, Dreieich, Walldorf-Mörfelden, Riedstadt
    aus dem Osten von Offenbach, Dietzenbach, Ober-Roden, Rodgau, Hanau, Maintal

Auch die Anbindung an den öffentlichen Nah- und Fernverkehr (RMV und Deutsche Bahn) ist hervorragend.

Hier finden Sie Näheres zur Anfahrt mit dem Pkw, Flugzeug oder den öffentlichen Verkehrsmitteln.

 
asdf