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Wichtige Begriffe und Tatbestände des Gemeinnützigkeitsrechts

Zzum Einstieg und als erster Anhaltspunkt; im Zweifel muss jedoch immer der Einzelfall kritisch geprüft werden.
Hierzu stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.


 

Förderung der Allgemeinheit

Die Anerkennung als steuerbegünstigter Verein setzt voraus, dass dessen Tätigkeit der Allgemeinheit zu Gute kommt. Unter „Allgemeinheit“ ist die Bevölkerung von Deutschland bzw. ein Ausschnitt daraus zu verstehen, denn der deutsche Staat gewährt den privaten gemeinnützigen Körperschaften die Steuerbefreiungen, weil diese Gemeinwohlaufgaben übernehmen, die der Staat ansonsten selbst aus Steuergeldern finanzieren müsste. Allerdings können steuerbegünstigte inländische Körperschaften ihre gemeinnützigen Zwecke grundsätzlich auch im Ausland verwirklichen. Dies gilt insbesondere bei der Förderung der Entwicklungshilfe in einem Entwicklungsland und der humanitären Hilfe bei Katastrophen. Diese Arten der Förderung entfalten positive Rückwirkungen auf das Ansehen Deutschlands und die deutsche Bevölkerung (Allgemeinheit); der Staat hätte ansonsten auch in diesen Fällen Hilfe aus Steuermitteln zu leisten. Die Allgemeinheit in diesem Sinne wird jedoch dann nicht gefördert, wenn der Kreis der geförderten Personen fest abgeschlossen ist (z. B. durch die Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens) oder infolge seiner Abgrenzung dauernd nur klein sein kann. Notwendige Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit ist eine erkennbare Förderung der Allgemeinheit.
Eine Körperschaft, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt (insbesondere Sportvereine und Vereine zur Förderung von Freizeitaktivitäten), fördert nur dann die Allgemeinheit, wenn er für jedermann offen ist. Wenn er z. B. den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren und/oder hohe Mitgliedsbeiträge klein hält, ist das nicht der Fall.

Wichtig: Diese Betrachtung des Begriffs "Allgemeinheit" ist aufgrund des JStG 09 (Neufassung des § 51 AO) für Tätigkeiten im Ausland und für ausländische Körperschaften, die (auch) in Deutschland tätig sind, erheblich eingeschränkt worden. Wenn Sie dies betrifft oder Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns unbedingt an.


Selbstlosigkeit

Die förderungswürdigen gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke müssen zudem selbstlos verfolgt werden. Selbstlosigkeit bedeutet: Die Körperschaft muss die satzungsmäßigen Zwecke uneigennützig verfolgen, d. h. die Tätigkeit der Körperschaft darf nicht auf eigenwirtschaftliches Interessen der Körperschaft, der Gesamtheit der Mitglieder oder einzelner Personen gerichtet sein. Selbstloses Verhalten liegt nur dann vor, wenn die Körperschaft nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - z. B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - fördert. Dies bezieht sich sowohl auf die eigene wirtschaftliche Tätigkeit der Körperschaft als auch auf die Erwerbstätigkeit seiner Mitglieder. Ist also die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf die Mehrung seines eigenen Vermögens oder die Mehrung der Vermögen seiner Mitglieder gerichtet, handelt er nicht selbstlos. Selbstloses Handeln verlangt auch, dass die Körperschaft seine (sämtlichen) Mittel nur für die satzungsmäßigen (ideellen) Zwecke verwendet. Dies gilt auch für die Gewinne aus Zweckbetrieben und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben;

  • keine Zuwendungen an Mitglieder gewährt. Unschädlich sind aber Annehmlichkeiten, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach der Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind;
  • seine Mittel nicht für die Unterstützung politischer Parteien verwendet;
  • keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt (Begünstigungsverbot), z. B. durch Zahlung unverhältnismäßig hoher Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Reisekosten an Vorstandsmitglieder, Beiratsmitglieder o. ä. Unschädlich ist dagegen der Ersatz von Aufwendungen, die Mitgliedern durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, soweit es sich nicht um den Ersatz von Zeitaufwand handelt. Der Aufwandsersatz kann nur auf der Basis einer im Voraus getroffenen klaren, eindeutigen Vereinbarung mit dem Vereinsmitglied geleistet werden (zu empfehlen ist aus Gründen der Beweisvorsorge immer die Schriftform). Fahrt- und Reisekosten können pauschal nur in Höhe des lohnsteuerlich zugelassenen Umfangs, im Übrigen nur auf der Grundlage von Einzelnachweisen, ersetzt werden; selbstloses Handeln ist die Grundvoraussetzung jeder gemeinnützigen Tätigkeit. Sie ist in § 55 AO näher bestimmt.
  • sein Vermögen bei seiner Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks nur für steuerbegünstigte Zwecke, wie z. B. für andere gemeinnützige Vereine, verwendet (Grundsatz der Vermögensbindung). Hiermit soll verhindert werden, dass Vereinsvermögen, das aufgrund der Steuervergünstigungen gebildet worden ist, später zu nicht begünstigten Zwecken verwendet wird. Die satzungsmäßigen Anforderungen an die Vermögensbindung sind in den §§ 61 und 62 AO (siehe Anhang 1) geregelt. Eine satzungsmäßige Vermögensbindung an eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaft z. B. genügt diesen Anforderungen nicht;
  • seine Mittel grundsätzlich zeitnah für seine steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke einsetzt. Zeitnah heißt, die Mittel müssen spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Bildung von Rücklagen ist nur in eingeschränktem Maße (§ 58 Nr. 6 und 7 AO) zulässig.
  • entsprechend ist es gemeinnützigkeitsschädlich, wenn Verluste in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben mit Mitteln des ideellen Bereichs ausgeglichen wird. In den Worten des BFH, Beschluss vom 1.7.2009, I R 6/08:
    „Der Grundsatz der Selbstlosigkeit, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, setzt voraus, dass die Mittel der steuerbegünstigten Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Verwendung von Mitteln aus dem ideellen Bereich der Körperschaft zum Ausgleich von Verlusten im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist, von engen Ausnahmen abgesehen, ein Verstoß gegen diesen Grundsatz.“


Ausschließlichkeit

Eine weitere wichtige Voraussetzung der Gemeinnützigkeit ist die Ausschließlichkeit. Nach § 56 AO darf eine Körperschaft nur den steuerbegünstigten Zweck bzw. die steuerbegünstigten Zwecke verfolgen, die sie in ihrer Satzung festgelegt hat.

Will eine Körperschaft weitere steuerbegünstigte Zwecke fördern, die bisher in der Satzung nicht genannt sind, ist eine Satzungsänderung erforderlich, die auch wieder den Erfordernissen des § 60 AO entsprechen muss.


Unmittelbarkeit

Weiterhin fordert die Gemeinnützigkeit, dass eine Körperschaft ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke grundsätzlich unmittelbar verfolgen muss (§ 57 AO). Dies bedeutet, jede Körperschaft muss diese Zwecke selbst verwirklichen. Jedoch lässt § 57 Abs. 1 S. 2 AO eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu: Die Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke kann auf Hilfspersonen übertragen werden, wenn das Wirken der Hilfspersonen wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. Das bedingt wiederum, dass die Körperschaft jederzeit rechtlich und tatsächlich auf die Tätigkeit der Hilfspersonen einwirken und Inhalt sowie Umfang ihrer Tätigkeit bestimmen können muss. Hilfspersonen können natürliche und steuerlich begünstigte oder nicht begünstigte juristische Personen (z. B. Wohlfahrtseinrichtungen, öffentliche Dienststellen) sein. Ein Handeln als Hilfsperson begründet keine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit.

Weitere Ausnahmen sind in § 58 AO geregelt. Sprechen Sie uns hierauf an, besonders wenn die Aktivitäten Ihrer Körperschaft (auch) im Ausland liegen.


Gemeinnützige Satzung

Grundlegende Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen durch eine Körperschaft ist, dass sich die Gemeinnützigkeit aus ihrer Satzung ergibt.
Dazu bedarf es der Einhaltung folgender Bedingungen:

  • Die Satzung muss so präzise gefasst sein, dass aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung vorliegen. Der Satzungszweck sowie die Art seiner Verwirklichung müssen genau bestimmt sein.
  • Die selbstlose Förderung des Satzungszwecks muss aus der Satzung erkennbar sein. Die Satzung muss die gemeinnützige Zielsetzung der Körperschafts genau beschreiben. Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss dieser Zielsetzung exakt entsprechen. Die Überprüfung der Gemeinnützigkeit nimmt das Finanzamt vor.
  • Die ausschließliche und unmittelbare Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks muss aus der Satzung hervorgehen.


Die seit dem 1.1.2009 aus steuerlicher Sicht zwingend notwendigen Formulierungen für eine Satzung finden Sie hier. Die ab und zu anzutreffenden weitergehenden so genannten Mustersatzung, insbesondere von den Finanzverwaltungen, können und sollen nur eine unverbindliche erste Orientierungshilfe darstellen. Als solche sind sie aber in der Tat eine Hilfe. Es wird dringend davon abgeraten, diese als Ihre Satzung zu übernehmen, da dies Ihrem Einzelfall nicht gerecht werden kann. Sprechen Sie uns an, wenn Sie hierzu Fragen haben.


Anerkennungsverfahren beim Finanzamt

Bei neu gegründeten Körperschaften oder beim Wechsel von der Steuerpflicht in die Steuerbefreiung bescheinigt das zuständige Finanzamt auf Antrag vorläufig und befristet, dass die Körperschaft steuerlich erfasst ist und die Satzung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen entspricht. Diese vorläufige Bescheinigung berechtigt eine Körperschaft zum Empfang von Spenden vom Tag der Ausstellung der Bescheinigung an bzw. von dem in der Bescheinigung angegebenen Tag an. Nach Ablauf von 18 Monaten überprüft das Finanzamt erstmals, ob die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft alle Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. Erfüllt die tatsächliche Geschäftsführung den Satzungszweck, dann erteilt das Finanzamt einen Körperschaftsteuerfreistellungsbescheid, der grundsätzlich für drei Jahre gilt.

Unterhält die Körperschaft einen oder mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, muss jedoch jährlich eine Körperschaftsteuererklärung abgegeben werden.

Ob ein Körperschaft die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt und welchen Umfang die Steuerbefreiung hat, wird (endgültig) in dem vom zuständigen Finanzamt vorgenommenen Veranlagungsverfahren entschieden.

In den letzten Jahren vermehrt - böse Zungen behaupten, entsprechend der Leere der staatlichen Kassen - kommen auch steuerbegünstigte Körperschaften in den "Genuß einer sogenannten Außenprüfung".


Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung

Die tatsächliche Geschäftsführung muss den satzungsmäßigen Bestimmungen entsprechen (§ 63 Abs. 1 AO). Den Nachweis, dass die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat die Körperschaft durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben zu führen (§ 63 Abs. 3 AO). Dazu gehört

  • die vollständige Aufzeichnung und die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie
  • die Aufbewahrung der anfallenden Belege.


Die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben hat für jeden Tätigkeitsbereich einer Körperschafts (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb, steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) gesondert zu erfolgen.

Andere Nachweise, die Aufschluss über die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft geben (z. B. Protokolle, Tätigkeitsberichte, Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen), sind dem Finanzamt auf Verlangen vorzulegen.

In Ausnahmefällen kann sich die Pflicht ergeben, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu erstellen.

Neu in der AO ist eine Selbstverständlichkeit hinzu gekommen: die Satzung, aber insbesondere auch die Geschäftsführung, darf nicht gegen die Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verstoßen  (§ 51 Abs. 3 AO). Sollten Sie wider Erwarten und zu Unrecht in dieses Licht gerückt werden, wie es bedauerlicherweise durch falsche Anschuldigungen vorkommen kann, dann sprechen Sie uns an.


Außenprüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Waren vor 20 Jahren Außenprüfung regelmäßig auf einschlägige Medienberichte oder anonyme Anzeigen zurückzuführen, so erleben wir derzeit teilweise sogar systematische Überprüfung steuerbegünstigter Körperschaften in ganzen OFD-Bezirken.

Diese Prüfungen gehen weit über die turnusmäßig alle drei Jahre vom Schreibtisch des Sachbearbeiters hinausgehenden Sichtungen der eingereichten Unterlagen hinaus. Letztere ist eine Schlüssigkeitsprüfung. Erst bei der Außenprüfung wird die tatsächliche Geschäftsführung tatsächlich auf "Herz & Nieren" überprüft.

Grundsätzlich sollte nichts gegen eine Überprüfung durch die Finanzverwaltung einzuwenden sein. Denn letztlich wird auf diese Weise schwarzen Schafen das Handwerk gelegt und die mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit einhergehende Qualität hochgehalten. Aber aus drei Gründen ist sie doch auch bei den Redlichen gefürchtet:

  • Weil lange Zeit keine Außenprüfung im gemeinnützigen Bereich erfolgt waren, wähnten sich viele Körperschaften mit Satzungen sicher, die sie von anderen abgeschrieben hatten, und die (vielleicht) einmal zu ihrer Körperschaft gepasst haben, aber ohne dies zu merken, stehen Ihre Tätigkeiten gar nicht mehr im Einklang mit ihren Satzungszwecken. Schlimmenstenfalls führt dies zur Aberkennung der Steuerbegünstigung, auch wenn die ausgeübten Tätigkeiten in den geförderten Zwecken der §§ 52 AO wiederzu finden sind, also anerkennungsfähig gewesen wären.
  • Die einschlägigen Regelungen der AO sind zwar nur wenige und müssen auf eine fast unendlichen Anzahl von Lebenssachverhalten passen, was dazu führt, dass sie wachsweich formuliert sind. Zudem werden sie permanent durch die Finanzverwaltung und die Gerichte fortentwickelt, was leider selten zu wirklich mehr Klarheit führt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Finanzverwaltung z.T. ein Eigenleben entwickelt hat, bei dem es ihr gar nicht als etwas Besonderes mehr auffällt, wenn sie sich bewußt und ausdrücklich entscheidet, die Rechtsprechung unseres höchsten Finanzgerichts, des BFG, nicht anzuwenden, der sogenannte "Nicht-Anwendungserlass".  Bei dieser Rechtslage ist es auch dem Redlichsten nicht möglich, alles "richtig" zu machen.
  • Die Folgen der Aberkennung der Steuerbegünstigung sind fatal. Neben dem Imageschaden der mit einem entsprechenden Bekanntwerden auch nur eines solchen Verfahrens einhergeht, man denke nur an UNICEF (2008), führt die damit verbundene Spendenhaftung und eventuellen Steuerstrafverfahren häufig zum Ende der betroffenen Körperschaft. Denn anders als in der Wirtschaft, in der Steuerprüfung regelmäßig "nur" zu Steuernachzahlungen führen können, kann schon ein nicht unerheblich Verstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. Auch wenn nicht der EINE fehlverwendete Euro, wie die Finanzverwaltung früher gefordert hatte, mehr ausreicht, so sind die Schwellen doch schmerzhaft gering.


Wenn der Fortbestand Ihrer Körperschaft wichtig und Ihre Tätigkeit bedeutsam ist, dann ist für Sie unerläßlich, die Risiken richtig einschätzen zu können, um so die angemessenen und notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können. Hierbei wollen wir Ihnen - gern auch in Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater - helfen. Sprechen Sie uns an.

Ansprechpartner: Fachanwalt RA Franke

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Stand: 02/14

 
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