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Steuerpflicht & Steuerbefreiung

Grundsätzlich unterliegen alle der Steuerpflicht...

Entgegen einer weitläufigen Annahme unterliegen in Deutschland nicht nur natürliche Personen und gewerblich Tätige der Steuerpflicht, sondern laienhaft gesprochen alles und jeder, der in Deutschland lebt, sich hier aufhält oder auch nur tätig ist (s. z.B. §§ 1, 2 KStG). Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich auch alle (nicht) rechtsfähigen Vereine, Stiftungen und sonstige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen betroffen sind. In Betracht kommen insbesondere
Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer, Grundsteuer,
Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Kraftfahrzeugsteuer,
Lotteriesteuer.
Hinzu können noch weitere Steuertatbestände kommen, z.B. wenn ein Verein als Arbeitgeber auftritt (Lohnsteuer, Sozialabgaben).

...es sei denn, er ist steuerbegünstigt!

Für diejenigen, die gemeinnützig tätig sind, hat jedoch der Gesetzgeber zahlreiche Vergünstigungen geschaffen, so z.B.

  • Befreiung des Vereins von der Vermögenssteuer, Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie seit 1.1.93 von der Zinsabschlagssteuer (sog. "Quellensteuer" auf Kapitalerträge);
  • Steuerfreiheit von Zweckbetrieben von der Körperschafts- und Gewerbesteuer;
  • Steuerfreiheit von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben des Vereins von der Körperschafts- und Gewerbesteuer bis zu Jahreseinnahmen in bestimmter Höhe*;
  • Umsatz-(Mehrwert-) Steuersatz von generell 7 % bei Umsätzen der Zweckbetriebe;
  • Steuerfreiheit für Anleiter, Trainer, Ausbilder u.ä. bei nebenberuflicher Tätigkeit bis zu einem gewissen Betrag pro Jahr*;


Durch diese weit reichenden Steuervergünstigungen zahlen die meisten steuerbegünstigten Körperschaften praktisch keine Steuern.

Weitere Vergünstigungen kommen noch hinzu, so z.B.

  • die öffentliche Förderung von Vereinen durch Länder und Kommunen ist in den meisten Ländern ebenfalls von der Feststellung der Gemeinnützigkeit abhängig;
  • die Zahlung von Gerichtsbußen bei der Einstellung von Strafverfahren ist zugunsten gemeinnütziger Vereine möglich;
  • zahlreiche Geldinstitute verzichten bei Nachweis der Gemeinnützigkeit auf Kontoführungsgebühren;
  • zahlreiche Geldinstitute (z.B. Sparkassen) schütten Teile ihres Jahresgewinnes an gemeinnützige Vereine aus.
  • ABM-Stellen;
  • Befreiung von bestimmten öffentlichen Gebühren.


Aber auch an diejenigen, die die gemeinnützige Arbeit unterstützen wollen, ist gedacht:
Geld und Sachspenden sind beim Spender einkommenssteuerrechtlich bis zu bestimmten Höchstgrenzen abzugsfähig sind*, wenn sie an eine steuerbegünstigte Person erfolgt.

*zu den aktuellen Zahlen bitte hier klicken


Wer kommt nun genau in den Genuss dieser erheblichen Vergünstigungen?

Als steuerbegünstigt anerkannt werden können nur Körperschaften im Sinne des
§ 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Es handelt sich dabei im Wesentlichen um:

  • Kapitalgesellschaften (AG, GmbH),
  • eingetragene und nicht eingetragene Vereine,
  • rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen sowie
  • Betriebe gewerblicher Art der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. kommunale Kindergärten).


Wichtig: Eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei Personengesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ist dagegen nicht möglich.

Eine Körperschaft setzt zumindest eine Verfassung und ein Organ, durch das sie handeln kann, voraus. So hat der Verein eine Vereinssatzung und einen Vorstand als Organ. Daneben können noch weitere Organe treten, z.B. die Mitgliederversammlung.

Um die Vielzahl an sehr unterschiedlichen Rechtsformen, die in den Genuss der Steuerbegünstigung kommen können, mit einem Wort zu erfassen, wird immer von Körperschaften gesprochen.

Alle Steuerbegünstigungen können grundsätzlich von allen Körperschaften in Anspruch genommen werden, nicht nur von Vereinen!
Daher ist die Vorstellung vieler Ratsuchenden, die gern die Steuerbegünstigungen erhalten wollen, falsch, dass man dazu einen Verein gründen müsse. Je nach Fallgestaltung kann auch eine der anderen Körperschaften in Betracht kommen oder gar die einzig sinnvolle Lösung sein. Bei der Wahl der richtigen Körperschaftsform beraten wir sie gern. Nehmen Sie hier Kontakt mit uns auf.


Steuerbegünstigte Zwecke

Eine Körperschaft kann aber nur dann von Steuerzahlungen befreit werden, wenn sie einige Voraussetzungen erfüllt. Sie muss steuerbegünstigte Zwecke verfolgen.
Die Zwecke einer Körperschaft ergeben sich aus ihrer Satzung, darum wird auch von satzungsgemäßen Zwecken gesprochen.
Alle steuerbegünstigten Zwecke sind in den §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) geregelt.

Gemeinnützige Zwecke

Bei den „gemeinnützige Zwecken“ handelt es sich um eine Vielzahl von sehr verschiedenen Zwecken, die in § 52 Abs. 2 AO durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (BGBl 2007, Teil I, S. 2332) grundsätzlich in einer Liste abschließend aufgeführt sind. Die Liste mit weiteren Erläuterungen finden Sie hier.

Weil diese Zwecke die mit Abstand am häufigsten verfolgten Zwecke sind, wird häufig der Begriff Gemeinnützigkeit als Oberbegriff für die Steuerbegünstigung nicht nur von den Laien, sondern auch von den Fachleuten, Behörden und Gerichten verwendet. Neben den gemeinnützigen Zwecken wird aber auch noch die Verfolgung mildtätiger und kirchlicher Zwecke steuerlich begünstigt.

Mildtätige Zwecke

Mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 AO sind gegeben, wenn die Tätigkeit des Vereins darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen oder wirtschaftlich hilfsbedürftig sind.
Ob eine wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit vorliegt, ergibt sich im Einzelnen aus § 53 Nr. 2 AO.

Kirchliche Zwecke

Des Weiteren wird die Verfolgung kirchlicher Zwecke steuerlich begünstigt (§ 54 AO). Ein Verein verfolgt kirchliche Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat, selbstlos zu fördern. Begünstigt ist z.B. die Unterhaltung von kirchlichen Gemeindehäusern. Bei Religionsgemeinschaften, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, kann nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO wegen Förderung der Religion eine Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft in Betracht kommen.

Für den Spendenabzug muss wegen des einheitlichen Abzugs von 20 % ab 2007 nicht mehr nach der Art des geförderten Zwecks oder nach der Rechtsform des Empfängers differenziert werden. (Bayerisches Landesamt für Steuern - Pressemitteilung vom 27.09.2007)


Weitere Voraussetzungen der Steuerbegünstigung

Daneben muss die Körperschaft aber noch weitere Voraussetzungen erfüllen, denn sie muss diese Zwecke ausschließlich, unmittelbar und selbstlos zur Förderung der Allgemeinheit verfolgen.
Und dies muss sich zum Einen aus  ihrer Satzung ergeben, sowie zum Anderen auch in ihrer tatsächlichen Geschäftsführung einer Überprüfung standhalten.

Die Anerkennung
Liegen alle diese Voraussetzung vor und werden auch erhalten, so erfolgt die begehrte Anerkennung der Gemeinnützigkeit faktisch mit der Körperschaftssteuerfreistellung durch das zuständige Finanzamt, zunächst vorläufig und dann üblicherweise für jeweils drei Jahre.

Gerne möchten wir Ihnen bei der Erstellung einer anerkennungsfähigen Satzung in der Gründungsphase zu helfen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.


Wie geht es weiter...

Die 4 Bereiche einer Körperschaft
Die Tätigkeiten einer steuerbegünstigten Körperschaft werden steuerlich wie folgt unterschieden:

  • ideeller Bereich
  • Vermögensverwaltung
  • Zweckbetrieb
  • wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb


Alle vier Bereiche werden steuerlich unterschiedlich behandelt und müssen dahingehend differenziert voneinander betrachtet werden.

Spenden entgegennehmen und verwalten
Der Umgang mit Spenden ist ein sensibles und kompliziertes Thema:
„Um sich gegenüber den Spendern, die ihre Spenden Steuer mindernd absetzen wollen, richtig zu verhalten, ist es unabdingbar, sich im Bereich der Spendenregelungen sachkundig zu machen.“ (wörtlich FinM NS) Dasselbe gilt auch, um einer Haftung der Körperschaft gegenüber dem Finanzamt, die bei Missbrauch von Zuwendungsbestätigungen (Mittelfehlverwendung) eintritt, und der damit verbundenen Haftung entgegenzuwirken.

Unklarheit & Komplexität der Steuergesetze
Wie immer, wenn es um das Geld geht und insbesondere in Zeiten auch knapper öffentlicher Kassen, wacht der Staat mit Argusaugen darüber, dass alles richtig läuft, der gute Wille allein reicht jedenfalls nicht. Bei der Beratung und Prüfung gemeinnütziger Organisationen sind daher leider komplizierte und steuerlich sehr spezifische Regelungen zu berücksichtigen. Hierbei wollen wir Ihnen gerne bei der Gründung helfen. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf.


Die Aberkennung

Steuerbegünstigte Körperschaften weisen gegenüber allgemeinen wirtschaftlichen Unternehmen zahlreiche Besonderheiten auf, die genau zu beachten sind. Leider sind die einschlägigen Regeln wenig dazu geeignet, auf Anhieb verstanden zu werden. Wer versteht schon, dass Schach spielen ein gemeinnütziger Zweck ist, Skat oder Doppelkopf aber nicht, um noch bei einem der leichteren Beispiele zu bleiben.

Darüber hinaus entwickelt sich die Gesetzgebung praktisch jährlich fort. So ist eine Satzungsformulierung, die noch letztes Jahr in Ordnung war, mit dem berühmten Federstrich des Gesetzgebers heute einfach nur noch falsch (siehe z. B. die seit dem 1.1.09 zwingend vorgeschriebenen Formulierungen). Spätestens aber in der praktischen Umsetzung stellen sich regelmäßig Fragen, die auch der Redlichste nicht klar für sich beantworten kann. Die Folge von Verstößen führt anders als in der Wirtschaft nicht nur zu einer eventuellen Steuernachzahlung, sondern zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Dies hat aber fatale Folgen über die Haftung des Vorstands, den Imageverlust in der Öffentlichkeit bis hin zum Ende der Körperschaft.

Wir sind daher bei der Beratung besonders darauf bedacht, Ihnen den sichersten Weg zu weisen, wie Sie die Steuervergünstigungen durch Ihre Geschäftstätigkeit nicht gefährden, sondern sie zum Nutzen aller, denen Sie mit Ihrer Körperschaft dienen wollen, erhalten bleibt. Sprechen Sie uns an.

Ansprechpartner: Fachanwalt RA Franke

Bei Fragen, Problemen oder für eine umgehende Beratung bitte hier klicken.

Stand: 02/14

 
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