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Erbrechtsreform hat sein Gutes für gemeinnützige Organisationen

Die Verabschiedung der Reform des Erb- und Verjährungsrechts im Juli durch den Bundestag bedeutet für gemeinnützige Organisationen (Vereine, Stiftungen ua) einen erheblichen Gewinn an Rechtssicherheit:

Bisher mussten Empfänger größerer Zuwendungen, sei es in der Form von Spenden oder Zustiftungen, immer gewahr sein, dass Rückforderungen von Berechtigten erfolgen, was in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Problemen geführt hat. Dies insbesondere weil der Anspruch auch Zuwendungen erfasste, die bis zu 10 Jahre zurück erfolgt waren, und zwar in voller Höhe.

Nun wird zumindest ein wichtiger Teil dieser Fälle für die Empfänger deutlich besser geregelt. Denn bisher konnten Erben, die sich in Bezug auf ihren Pflichtteil übergangen fühlten, diesen immer bei gemeinnützigen Empfängern geltend machen.

Nun müssen die Empfänger mit Ablauf der Zeit immer weniger befürchten, von Pflichtteilsberechtigten in Anspruch genommen zu werden. Durch die Regelung wird eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall zwar noch in voller Höhe in die Berechnung des Pflichtteils einbezogen, findet dann aber jährlich um zehn Prozent weniger Berücksichtigung, bis sie nach zehn Jahren überhaupt nicht mehr in Ansatz gebracht wird.


Rückforderungen von Schenkungen (Spenden/Zustiftungen) aus anderen Gründen wird hiervon leider nicht begünstigt.

In jedem Fall einer Rückforderung sollten Sie aber vor der ersten Reaktion fachkundigen Rat einholen. Denn oft war bereits die erste Weichenstellung schon die entscheidende.

Ansprechpartner / Rechtsanwalt: Fachanwalt für Familienrecht RA Franke

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