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Blockwahlen und andere Abweichungen von dem gesetzlichen Regelfall

In einer aktuellen Entscheidung hat das KG nochmals betont, dass jede Abweichung vom gesetzlichen Regelfall bei Vorstandswahlen einer ausdrücklichen Regelung in der Satzung bedarf. Im konkreten Fall ging es um eine sogenannte Blockwahl. Die Entscheidung hatte zur Folge, dass der Verein über keinen vertretungsberechtigten Vorstand mehr verfügte. Daher sollten alle Vereine und auch entsprechend Stiftungen ihr Wahlverhalten überprüfen und ggf. ihre Satzungen entsprechend anpassen. Gern stehe ich Ihnen beratend zur Seite.

KG, Beschluss vom 30. Januar 2012, Az. 25 W 78/11

Zur Blockwahl:
Bei einer Blockwahl wird aus Gründen der Verfahrensvereinfachung eine Reihe von Einzelwahlen zu einer einzigen Wahl zusammengefasst. Sie stellt somit eine Sonderform des Mehrheitswahlrechts dar, die von der gesetzlichen Regelung abweicht, da es das Fragerecht der Vereinsmitglieder einschränkt, weil diese sich nur für oder gegen den Gesamt Vorschlag entscheiden bitten wir sich enthalten können. Die gesetzliche Regelung sieht so viele Einzelwahlen vor, die Vorstands Posten zu besetzen sind (Gemäß §§ 27 Abs. 1, 32 Abs. 1 BGB wird der Vereinsvorstand durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.)

Abweichungen von der gesetzlichen Regelung sind gemäß § 40 BGB möglich, setzen aber eine ausdrückliche Regelung in der Satzung voraus. Bitte prüfen Sie Ihre Satzung.

Kann die Mitgliederversammlung von der gesetzlichen Regelung abweichen?
Zur Frage, ob die Mitgliederversammlung durch Beschluss ein an sich satzungswidriges Wahlverfahren, hier Blockwahl, für zulässig erklären können, stellt das KG in seinen Gründen auf das Vorliegen einer satzungsändernden Mehrheit ab, die im konkreten Fall aber nicht erreicht wurde.
Ich halte diesen Ansatz aus mehreren Gründen für falsch und auch im Widerspruch mit der herrschenden Meinung. Da das KG diesen Punkt auch nicht wirklich entscheiden musste, sondern es nur in seinen Gründen erwägt, empfehle ich dringend, sich nicht darauf zu verlassen, dass dies zu wirksamen Ergebnissen führt.

 

 


 

Ansprechpartner / Rechtsanwalt: Fachanwalt für Familienrecht RA Franke

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