FZF Rechtsanwälte
Ludolfusstr. 2-4
60487 Frankfurt am Main
Fon 069 / 79 50 06 - 0
Fax 069 / 79 50 06 - 99
kanzlei(at)fzf.de

"Wir wollen Sie (rechtlich) freisetzen, Ihren Auftrag noch besser zu erfüllen."

Beschränkung der Haftung §§ 31a, 86 BGB

Der Deutsche Bundestag hat am 2.7.2009 zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Der Bundesrat hat seine notwendige Zustimmung am 18. Septermber 2009 erteiltund und das neue Recht ist seit dem 30.09.2009 in Kraft (BGBl I S. 3161).

Zur Begründung dieses wichtigen Gesetzesänderung zitieren wir aus dem Newsletter des Bundesjustizministeriums vom 2. Juli 2009 die damalige Justizministerin Zypries:

"Heute ist ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren. Mit den beiden heute beschlossenen Gesetzen verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Die Neuregelungen bringen eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände - sie werden künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen. Zudem schaffen wir die Möglichkeit, Anmeldungen zum Vereinsregister auf elektronischem Weg zu erledigen.
In den über 550.000 eingetragenen Vereinen in Deutschland wird unschätzbar wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales geleistet. Uns geht es darum, das Engagement dieser Menschen, die sich selbstlos für das Gemeinwesen einsetzen zu unterstützen und zu fördern. Denn das bürgerschaftliche Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft."

Zur Gesetzesreform im Einzelnen:
a) Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände
Das heute vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossene Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen beinhaltet angemessene Haftungserleichterungen für Vereins- und Stiftungsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von maximal 500 Euro im Jahr erhalten. Diese Wertgrenze orientiert sich an dem Steuerfreibetrag für Vereinsvorstände. So wird gewährleistet, dass Vereine und Vorstandsmitglieder die vorgesehenen steuerrechtlichen Vergünstigungen ohne negative haftungsrechtliche Folgen ausschöpfen können."Wer sich ehrenamtlich im Verein engagiert, darf nicht dem vollen Haftungsrisiko ausgesetzt sein. Daher begrüße ich die Einführung einer zivilrechtlichen Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände. Es freut mich, dass der Deutsche Bundestag auch die Vorschläge aufgegriffen hat, diese Haftungsbegrenzung auf Vorstandsmitglieder auszuweiten, die als Anerkennung für ihre Tätigkeit eine geringe steuerfreie Vergütung erhalten, und sie zudem auch auf die Vorstände von Stiftungen zu erstrecken", unterstrich Zypries.Das heute im Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, dass Vorstandsmitglieder, die unentgeltlich tätig sind oder lediglich eine Vergütung von höchstens 500 Euro im Jahr erhalten, für ihre Vorstandstätigkeit nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften.

Über § 86 BGB gilt diese Haftungsbeschränkung auch für die (rechtsfähige) Stiftung.

Beispiel: Um die Vereinskasse zu entlasten, organisiert der Vorstand eines Tennisvereins für den Vereinsparkplatz einen Winterdienst durch Vereinsmitglieder. Das für die Diensteinteilung zuständige Vorstandsmitgliedübersieht versehentlich eine E-Mail, mit der sich ein für den Winterdienst vorgesehenes Vereinsmitglied krank meldet. Nach ergiebigen Schneefällen in der Nacht fährt am 12. Februar 2009 vormittags ein Vereinsmitglied auf dem nicht geräumten Vereinsparkplatz glättebedingt mit dem Auto gegen einen Zaunpfeiler. Da dem zuständigen Vorstandsmitglied nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, haftet es weder gegenüber dem Mitglied für den Schaden am Auto noch gegenüber dem Verein für den Schaden am Zaun.
Schädigt das Vorstandsmitglied nicht den Verein oder dessen Mitglieder, sondern Dritte, wird die Haftung gegenüber dem Dritten nicht beschränkt. Allerdings hat der Verein das Vor-standsmitglied von der Haftung gegenüber dem Dritten freizustellen, sofern das Vorstands-mitglied nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

Beispiel: Der Unfall auf dem Vereinsparkplatz betrifft nicht das Auto eines Vereinsmitglieds, sondern den Lieferwagen eines vom Verein beauftragten Handwerkers. Der Handwerker kann vom Vorstandsmitglied den vollen Ersatz des ihm entstandenen Schadens fordern. Das Vorstandsmitglied kann jedoch intern vom Verein verlangen, das dieser dem Handwerker den Schadenersatz leistet.

b) Elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister
Mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen werden die noch notwendigen Voraussetzungen zur Zulassung elektronischer Anmeldungen zu den Vereinsregistern geschaffen."Viele Vereinsregister werden in den Ländern bereits elektronisch geführt. Jetzt haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass auch alle Anmeldungen zum Vereinsregister elektronisch erfolgen können. Dabei war mir wichtig, dass die elektronische Anmeldung keine Pflicht, sondern eine zusätzliche Möglichkeit darstellt. So kann jeder Verein selbst entscheiden, welche Form der Anmeldung für ihn die einfachste ist", sagte Bundesjustizministerin Zypries.

Das Gesetz schafft zusammen mit der FGG-Reform die bundesrechtlichen Voraussetzungen, damit die Länder alle Anmeldungen zum Vereinsregister - von der Erstanmeldung bis Anmeldung der Beendigung eines Vereins - auch durch elektronische Erklärungen zulassen können. Anders als bei den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern bleiben beim Vereinsregister aber weiterhin alle Anmeldungen auch in Papierform möglich. Denn die Länder können die elektronische Anmeldung nur neben der Anmeldung in Papierform vorsehen.

Neben den Vorschriften zur elektronischen Anmeldung enthält das Gesetz weitere registerrechtliche Änderungen, die Anmeldungen und Eintragungen erleichtern und den Informationswert des Vereinsregisters erhöhen. Zudem werden einige überholte Vorschriften aus dem Vereinsrecht aufgehoben, andere an die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung angepasst.


 

Wir begrüßen, dass das BMJ das seit Jahren geforderte Gesetzesvorhaben nun mehr aktiv vorangetrieben hat. Leider werden die steuerrechtliche Haftungen aus der AO, §§ 34, 69 AO, und die Haftung zur Abführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge, § 28e SGB4, (noch?) nicht umfassend mit einbezogen.
Darüber hinaus ist problematisch, dass nicht auch sonstige ehrenamtliche Organmitglieder, etwa Beiräte oder Kuratorumsmitglieder, aber auch der besonderer Vertreter nach § 30 BGB, sowie sonstige ehrenamtliche Helfer mit in den Schutzkreis einbezogen wurden. Für diese bleibt es bei den bisherigen Haftungsproblemen. Es wird deshalb abzuwarten sein, ob die Rechtsprechung den neuen § 31a BGB „für sich entdecken“ und analog sowohl auf andere Organmitglieder und  auch ggf. auf andere Rechtsformen anwenden wird.

Wichtig: Insoweit sollten Sie auch weiterhin in den Satzungen entsprechende Haftungserleichterungen verankern.

In wieweit mit Wirksamwerden der hier vorgestellten Gesetzesänderung Ihre konkreten Haftungsrisiken abgedeckt sind und ob Sie in Ihrer Satzung Anpassungen vornehmen müssen, können wir gern in einem Beratungsgespräch klären. Hier kommen Sie zu dem Kontaktformular....

Bundesrat will jetzt auch weitergehende Haftungsbeschränkung

Der Bundesrat möchte u.a. aus der oben geäußerten Kritik ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder besser gegen ungerechtfertigte Haftungsrisiken abgesichert sein. Einem Gesetzentwurf des Bundesrats (17/5713) zufolge soll ein neuer Paragraph als § 31b in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden.

Demnach müsse ein ehrenamtliches Vereinsmitglied nur im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verursachung eines Arbeitsschadens dem Verein haften. Weiter heißt es, dass die Haftung des Mitglieds gegenüber einem Dritten dabei bestehen bleibe. Die Länderkammer beabsichtigt damit, das bürgerschaftliche Engagement in der Gesellschaft zu stärken. Es gelte, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein solidarisches Zusammenleben zu schaffen. Der bisherige Schutz für ehrenamtliche Vereinsmitglieder sei nicht ausreichend, so der Bundesrat.

Für den Bund entstehe danach kein erhöhter Vollzugsaufwand, und die Mehrbelastung für die Vereine sei gering.

Erfreulicherweise die Bundesregierung die Auffassung, dass die Haftung der Vereinsmitglieder rechtssicher zu regeln ist und unterstützt daher das Anliegen der Länderkammer.

Den Gesetzentwurf des Bundesrates finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages(16.05.2011): BT-Drs. 17/5713 (PDF)

Und wir bleiben natürlich für Sie auch weiter an diesem wirklich relevanten Thema dran.

 

Ansprechpartner / Rechtsanwalt: Fachanwalt für Familienrecht RA Franke

Bei Fragen, Problemen oder für eine umgehende Beratung bitte hier klicken.

 
asdf