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Mustersatzung (nur SteuerR)

Aufgrund des durch Art. 10 JStG 09 geänderten § 60 der AO ist die sich in der Anlage zu § 60 AO befindliche Mustersatzung zukünftig zwingend - ob im Wortlaut ist noch offen - anzuwenden. Dies ist durch den neu hinzugefügten Satz 2 in Abs. 1 geregelt.

§ 60 Anforderungen an die Satzung
(1) 1Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. 2Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.
(2) 1Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.

Danach ist der in der nachfolgenden Anlage 1 vorgegebene Inhalt zu verwenden. (Eine besser lesbare Fassung ist hier als .pdf für Sie aufbereitet.)

 Sonderproblem Vermögensbindung in der sog. Anfallklausel: "oder Aufhebung"

Neben der einen oder anderen Wortwahl hat sich als besonders problematisch der § 5 der Mustersatzung entpuppt, der wie folgt lautet:

„Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an……., der – die - das - es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.“
Die meisten Vereinssatzungen haben nur eine entsprechende Klausel, wie sie in der Vergangenheit von der Finanzverwaltung vorgeschlagen wurde und die den Begriff „Aufhebung“ zu Recht nicht enthält. Nach der Gesetzesänderung gefährden aber die Vereine möglicherweise ihren Status der Gemeinnützigkeit, wenn sie die Worte „oder Aufhebung“ nicht in die Satzung aufnehmen.

Dies wurde eindrucksvoll durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 23.07.2009 (Az.: V R 20/08, BStBl 2010 II, S. 719) unterstrichen, indem der BFH zu Lasten eines Vereins entschied, dass die Vereinssatzung nur dann die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt, wenn sie eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung als auch der Aufhebung enthalte. Die Entscheidung betraf Vorgänge aus einem Zeitraum, als noch die bis Ende 2008 in Anlage 3 zu § 60 des Anwendungserlasses zur AO (AEAO) enthaltene Mustersatzung der Finanzverwaltung maßgeblich war, die den Begriff „Aufhebung“ noch nicht enthielt. Dennoch sah sich der BFH daran ausdrücklich nicht gebunden, sondern bezog sich in seiner streng formalen Wertung allein auf den Wortlaut des neuen § 61 Abs. 1 Satz 2 AO. Darüber hinaus wurde ausgeführt, dass der erteilte Freistellungsbescheid des Finanzamtes zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit und damit zur Gewährleistung der Steuervergünstigungen nicht ausreiche.

Diese überraschende und m.E. über den Einzelfall hinaus nicht nachvollziehbare Rechtsprechung ist auch deshalb abzulehnen, weil der Verein im Gegensatz zur Stiftung überhaupt keine Aufhebung kennt. Einem Verein kann nur nach § 41 BGB aufgelöst oder aber die Rechtsfähigkeit entzogen werden (§43 BGB) und selbst dann kann der nicht rechtsfähige Verein auch weiterhin steuerlich als gemeinnützig anerkannt bleiben. (Nur Stiftungen können nach § 87 Abs. 1 BGB aufgehoben werden.)

Daher verpflichtet der Gesetzestext auch nicht zu einer sklavischen Wortübernahme, was auch an anderen Stellen nicht geht, so hat z.B. die gemeinnützige GmbH keine Satzung, sondern legt nur fest, dass die Inhalte, wie sie in der Anlage 1 zu § 60 niedergelegt sind, sinnvoll entsprechend verankert sind („muss die Festlegungen enthalten“).  Siehe vertiefend meine Stellungnahme in Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 2. Auflage, Seite 416.

Diese Ansicht hat erfreulicherweise die Finanzverwaltung in seinem Erlass vom 07.07.2010 ausdrücklich im Bezug auf die Entscheidung bestätigt, dass eine Satzungsregelung nur zum Zwecke die Worte „der Aufhebung“ einzufügen nicht erforderlich sei (BMF-Schreiben vom 07.07.2010, AZ IV C 4-S).

Da die Entscheidung des BFH die Frage der (ermäßigten) Umsatzsteuer betraf, und hier die Besonderheit gilt, dass der Freistellungsbescheid als solcher nicht als ausreichend angesehen wird, sondern es eben auf die formelle Vollständigkeit der Anfallklausel ankommt, sollte in den Fällen, in denen es darauf ankommt, auch wortgenau umgesetzt werden.

Dies hat jetzt auch der BFH selbst erfreulicherweise eingesehen und ein aktuelles Urteil zum Anlass genommen, klarzustellen (Urteil vom 12.1.2011, I R 91/09):
"Soweit ... die Frage aufgeworfen wurde, ob die Satzungsbestimmung insoweit den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO genügt, als der Kläger nur für den Fall seiner Auflösung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks eine Bestimmung hinsichtlich der Verwendung seines Vermögens getroffen hat, nicht aber für den Fall seiner "Aufhebung", teilt der Senat die Auffassung der Beteiligten, dass dies angesichts dessen, dass der Kläger ein Verein ist und daher nicht "aufgehoben" werden kann, nicht erforderlich war. Eine "Aufhebung" kommt nur bei Stiftungen in Betracht (§ 87 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Juli 2010, BStBl I 2010, 630). ... . Dem steht nicht das BFH-Urteil in BFHE 226, 445, BStBl II 2010, 719 entgegen."

Vereine können ihre Vermögensbindung deshalb (nach wie vor) wie folgt zu formulieren: 

"Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft ..."

Im Übrigen gilt:
Wer ganz sicher gehen will, wird bei künftigen Satzungsänderungen getreu dem alten juristischen Leitsatz „Abundans cautela non nocet“ (Überflüssige Vorsicht schadet nicht) auch die Klausel über den Vermögensanfall entsprechend § 5 der Mustersatzung im Wortlaut anpassen.(Das dies wiederum nicht schädlich ist, hat das Bayerischen Landesamts für Steuern v. 16.9.2010 ausdrücklich bestätigt.)

Sprechen Sie uns wegen einer Überprüfung und ggf. Überarbeitung Ihrer Satzung hier an.

Anlage 1 zu § 60 AO

Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften
(nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)

§ 1
Der – Die – … (Körperschaft) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck der Körperschaft ist … (z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (z.B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).

§ 2
Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
(*s.weitere Hinweise)

§ 4
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft
1. an – den – die – das – … (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), – der – die – das – es
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
oder
2. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für … (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z.B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen … bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in …).

Weitere Hinweise
Bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei den von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwalteten unselbstständigen Stiftungen und bei geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen) ist folgende Bestimmung aufzunehmen:

§ 3 Abs. 2:
„Der – die – das … erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als – seine – ihre – eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner – ihrer – geleisteten Sacheinlagen zurück.“
Bei Stiftungen ist diese Bestimmung nur erforderlich, wenn die Satzung dem Stifter einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt. Fehlt die Regelung, wird das eingebrachte Vermögen wie das übrige Vermögen behandelt.

Bei Kapitalgesellschaften sind folgende ergänzende Bestimmungen in die Satzung aufzunehmen:

1. § 3 Abs. 1 Satz 2:
„Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. “
2. § 3 Abs. 2:
„Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.“
3.§ 5:
„Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten
Sacheinlagen übersteigt, ...“.
§ 3 Abs. 2 und der Satzteil „soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt,“ in § 5 sind nur erforderlich, wenn die Satzung einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt.

Ansprechpartner / Rechtsanwalt: Fachanwalt für Familienrecht RA Franke

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