FZF Rechtsanwälte
Ludolfusstr. 2-4
60487 Frankfurt am Main
Fon 069 / 79 50 06 - 0
Fax 069 / 79 50 06 - 99
kanzlei(at)fzf.de

"Wir wollen Sie (rechtlich) freisetzen, Ihren Auftrag noch besser zu erfüllen."

Ergänzende Regelung zur Übungsleiterpauschale

Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 3 Nr. 26 a EStG (sog. Ehrenamtspauschale) - siehe hier den Wortlaut
Der neue Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG für ehrenamtlich Tätige wird in der Presse meist verkürzt dargestellt und wird daher bei den ehrenamtlich Engagierten und Steuerpflichtigen wie auch von den Körperschaften oft missverstanden. So tauchen immer wieder beispielhaft folgende Fragen auf:
•    Kann ein Verein jetzt jedem bis zu 720 € schenken?
•    Können jetzt Aufwendungen auch ohne Nachweis durch den Verein bis zu 720 € im Jahr pauschal jedem Mitglied erstattet werden?
•    Kann jeder, der sich engagiert, in seiner Steuererklärung diesen Freibetrag geltend machen und zwar unabhängig von einem nachweisbaren Geldfluss?
•    Kann jetzt auch solchen, die laut Satzung ein Ehrenamt innehaben, 720 € als Anerkennung für ihr Engagement gezahlt werden?
•    Kann ein Übungsleiter daneben noch eine Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen?
•    Muss ich vorher eine Satzungsänderung vornehmen?
•    Und für die Körperschaften besonders interessant die Frage nach einer Rückspende.
Es entstehen daher auf Seiten der Körperschaften einige Fallstricke, die beachtet werden müssen, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten, die wirklich hilfreich sind.

Wenn Sie hierzu Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Zum Kontaktformular...

Wichtig: Änderung des Anwendererlass (17.01.2012)

Mit BMF-Schreiben vom Anfang 2012 wurde nun die unten bereits dargestellte Auffassung der Finanzverwaltung, dass Vergütungen für Vorstandsmitglieder steuerbegünstigter Vereine zwingend einer Satzungsgrundlage bedürfen, in den neu gefassten Anwendererlass (AEAO) als Nr. 23 zu § 55 AO aufgenommen.

Damit steht endgültig fest, dass ein Vorstandsbeschluss oder auch eine entsprechende Entscheidung der Mitgliederversammlung nicht ausreichend ist, sondern dass es einer Verankerung in der Satzung bedarf. Die Frist für den Übergang ist mit dem 31.12.2010 ist bereits abgelaufen. Sollte Ihre Satzung keine entsprechende Regelung aufweisen, besteht unbedingter Handlungsbedarf, da die Zahlung ohne einer Satzungsgrundlage zum Entzug der Steuerbegünstigung führen kann (gemeinnützigkeitsschädlich). Soweit diesbezüglich Bedarf zur Beratung besteht, sei es die Satzung zu ändern oder wie in der Vergangenheit bereits geleistete Zahlungen zu behandeln sind, stehen wir zur Verfügung.  Zum Kontaktformular...

Neu ist: mit der Änderung in der AEAO sind auch Vorstände von Stiftungen ausdrücklich erfasst und dass ohne einer Übergangsregelung.

Dies ist gerade in Hinblick auf die Änderbarkeit von Stiftungssatzungen nur schwer nachvollziehbar und kritisch einzustufen. Auch stehen wir Ihnen zur Beratung zur Verfügung. Zum Kontaktformular...

Nicht erwähnt bleiben die Geschäftsführer z.B. einer steuerbegünstigen GmbH (gGmbH), dabei besteht dogmatisch kein Unterschied zwischen den Geschäftsführungen von Vereinen, Stiftungen und Gesellschaften.

Soweit Vereine und andere Körperschaften (z.B. Stitungen) angefangen haben pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zu zahlen, weist die Finanzverwaltung entgegen zunächst anderslautenden Äußerungen mit ihrer Verfügung vom 22. April 2009 ausdrücklcih darauf hin, dass dies gemeinnützigkeitsgefährend sein kann. Sie führt hier zu aus:
"Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt dazu Folgendes:
Ein Verein, dessen Satzung nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands erlaubt und der dennoch pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und kann nicht als gemeinnützig behandelt werden. Zur Bezahlung des Vorstands gehören auch Vergütungen, die - z. B. wegen einer Aufrechnung oder der Vereinbarung einer Rückspende - nicht durch Barzahlung oder Überweisung tatsächlich ausgezahlt werden. Von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins ist aus Billigkeitsgründen jedoch abzusehen, wenn die Zahlungen nach dem 10. Oktober 2007 geleistet wurden, nicht unangemessen hoch waren und die Mitgliederversammlung bis zum 31. Dezember 2009 eine Satzungsänderung beschließt, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt."
(siehe den gesamte Wortlaut im nachfolgenden Download)

Die Frist ist durch neuerliches Schreiben vom 14.10.2009 auf den 31.12.2010 verlängert und sollte unbedingt beachtet werden. Alternativ lässt das BMF jetzt auch einen ausdrücklichen Verzicht zukünftiger Zahlungen zu.

Nutzen Sie die eingeräumte Fristverlängerung. Bei der Formulierung sind wir Ihnen gern behilflich. Auch sollte im Zuge der Satzungsanpassung die seit dem 01.01.2010 zwingend vorgeschriebene Übernahme der gemeinnützigen Klauseln (Näheres siehe hier) in der Satzung umgesetzt werden. Wenn Sie Ihre Satzung seit längerer Zeit nicht mehr überarbeitet haben, ist dies vielleicht auch eine gute Gelegenheit, dies zu tun. Gern helfen wir Ihnen dabei. Sprechen Sie uns an...

BMF-Schreiben

BMF_Ehrenamtspauschale08.pdf

Grundlegend zur Regelung bitte die Verfügung 08 beachten. Zum Thema "Ehrenamtpauschale", also eine nur bis zur Höhe von 500 Euro gezahlte Pauschale unbedingt die nachstehende aktuelle Verfügung 0904, überholt durch das Schreiben 0910 mit der gesetzten Frist zum 31.12.2010 beachten.

BMF_Anwendungsschreiben0904.pdf

BMF-Schreiben_Ehrenamtspauschale091014.pdf

§ 3 Nr. 26 a EStG bestimmt:

„Steuerfrei sind....
Nr. 26a. (1) Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr.
(2) Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b gewährt wird.
(3) Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen."

 

(Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in Höhe von 720 Euro im Jahr durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007; Stand: 2013)

Ansprechpartner / Rechtsanwalt: Fachanwalt RA Franke

Bei Fragen, Problemen oder für eine umgehende Beratung bitte hier klicken.

 
asdf