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"Wir wollen Sie (rechtlich) freisetzen, Ihren Auftrag noch besser zu erfüllen."

Anwendererlass zur Abgabenordnung 17.01.2012 (AEAO 2012)

Mit BMF-Schreiben vom 17.01.2012 wurden die z.T. bereits lang angekündigten, teilweise aber auch überraschende Änderungen im Bereich der Steuerbegünstigung der §§ 51 ff AO vorgenommen. Die meisten greifen nur die Anstöße aus der Rechtsprechung (z.B. zum Zweckbetrieb und der Hilfsperson) auf oder nehmen Anpassungen aufgrund von Gesetzesänderungen (z.B. der strukturelle Inlandsbezug) vor. Überraschend war aber  z.B. der (halbherzige?) Wegfall der Geprägetheorie.

Auf einige der Änderungen möchten wir Sie aufmerksam machen, die Sie unmittelbar umsetzen können. Andere wie z.B. die Änderungen im Bereich des Zweckbetriebs sind noch so wenig ausgereift, dass hier in jedem Fall es auf eine Einzelfallberatung ankommt. Hier stehen wir Ihnen gern zur Beratung zur Verfügung. Zum Kontaktformular...

 


Erweiterung der Möglichkeiten der Mittelzuwendung und Anfallberechtigung auf Körperschaften im EU-Raum

Der Anwendungserlass sieht in Nr. 25 zu § 55 Abs. 1 Nr. 4 AOeine Erweiterung der Anfallsberechtigung um beschränkt steuerpflichtige, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite ausländische Einrichtungen vor.

Die an sich naheliegende Ausdehnung auf spendenbegünstigte Einrichtungen aus EWR/EU-Staaten i. S. des § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG sucht man allerdings vergebens. Hier bleibt die Finanzverwaltung dem Grundsatz treu, dass man ausländischen Einrichtungen keinen Boden "kampflos" - d. h. ohne entsprechende gerichtliche Entscheidung - überlässt. Die nach der bisherigen EuGH-Rspr. eigentlich zwingende Ausdehnung der Anfallklausel auf solche Einrichtungen wird somit erst von den Gerichten durchgesetzt werden müssen.

Wenn Sie planen eine Körperschaft im EU-Ausland zu bedenken, sei es als Anfallberechtigten sei es auch mit Mitteln im laufenden Betrieb, beraten wir Sie gern. Nehmen Sie hier mit uns Kontakt auf. Zum Kontaktformular...


 

Änderungen in der AO aufgrund des JStG 2009

Auszüge, soweit sie die Gemeinnützigkeit betreffen

Abgabenordnung (AO) 1977, Ausfertigungsdatum: 16.03.1976
Vollzitat: "Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 89 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586 mWv 1.9.2009)"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866; 2003 I 61; zuletzt geändert durch Art. 89 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
Hinweis: Änderung durch Art. 10 G v. 19.12.2008 I 2794 (Jahressteuergesetz JStG 2009) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet;


§ 51 Allgemeines

(1) 1Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften.

2Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. 3Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbstständige Steuersubjekte.

(2) Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuervergünstigung voraus, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann.

(3) 1Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. 2Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. 3Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.


§ 60 Anforderungen an die Satzung

(1) 1Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind.

2Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.

(2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.

Hinweis: Mehr Informationen zu der Bedeutung und dem Inhalt der Anlage 1 finden Sie hier.


§ 62 (weggefallen)

Hier wurden vorher die Ausnahmen von der satzungsgemäßen Vermögensbindung geregelt. Dies betraf insbesondere auch die Stiftungen und geistlichen Genossenschaften (Orden/Kongregationen)

Bei Fragen hierzu sprechen Sie uns gern an.

Ansprechpartner / Rechtsanwalt: Fachanwalt für Familienrecht RA Franke

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