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Eigentlich ist die Mini-GmbH als Einstiegsrechtsform für Unternehmensgründungen mit geringem Kapitalbedarf gedacht - etwa im Dienstleistungsbereich, wo viele Gründer auf die britische Limited auswichen. Da sie wie die klassische GmbH eine Körperschaft ist, stellt sie aber im gemeinnützigen Sektor eine neue und wichtige Alternative zum Verein dar. Praktisch gab es hier bisher zum Verein nur zwei Alternativen - Stiftung und GmbH. Beide erfordern aber eine erhebliche Kapitalausstattung. Vielfach wichen deswegen Projekte mit geringer Finanzausstattung auf den Verein aus, auch wenn er - vor allem wegen zu weniger Beteiligter oder im Kern wirtschaftlicher Ausrichtung der Tätigkeit - eigentlich nicht die richtige Rechtsform war.
Mit der Reform wurde eine neue Form der GmbH geschaffen: Die Unternehmergesellschaft, auch "Mini-GmbH" genannt. Sie entspricht rechtlich gesehen der GmbH - was die körperschaftliche Verfassung und die Haftungsbeschränkung anbelangt. Es handelt sich dabei aber um keine eigenständige Rechtsform, sondern um eine Sonderform der GmbH. Der wesentliche Unterschied zur GmbH: Zur Gründung genügt bereits eine Einlage ab 1 Euro.
Für diese "haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft" gelten grundsätzlich die Vorschriften des GmbH-Rechts. Die Mini-GmbH kann zunächst ohne das volle Mindeststammkapital einer "normalen" GmbH gegründet werden. Sie muss aber ein Viertel des Jahresgewinns in eine Rücklage einstellen, über die das Mindeststammkapital der üblichen GmbH (25.000 Euro) angespart werden muss. Danach kann sie - muss aber nicht - in eine klassische GmbH umgewandelt werden (Umfirmierung).
Für diese Thesaurierung des Stammkapitals gibt es aber keine zeitliche Vorgabe. Die Mini-GmbH kann also im Prinzip dauerhaft mit geringem Stammkapital bestehen. Faktisch entsteht so doch eine Sonderform der GmbH, die praktisch eigenkapitalfrei sein kann.

3.    Die Mini-GmbH legt derzeit einen verheißungsvollen Einstieg hin
Die  seit dem 1.11.2008 Unternehmensgründern als Rechtsformvariante der GmbH zur Verfügung stehende "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" findet regen Zuspruch.

Gesamtzahl der im Handelsregister eingetragenen
Unternehmergesellschaften*:    8.393
Stichtag:    25.04.2009
      
Übersicht nach Bundesländern:    
Baden-Württemberg 854
Bayern        1.590
Berlin         622
Brandenburg     215
Bremen         56
Hamburg         357
Hessen         514
Mecklenburg-Vorpommern 133
Niedersachsen     706
Nordrhein-Westfalen    1.936
Rheinland-Pfalz    283
Saarland          93
Sachsen         327
Sachsen-Anhalt    242
Schleswig-Holstein    288
Thüringen    177

Zahl der bereits bestehenden Unternehmergesellschaften durch das Institut für Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europäischen Unternehmensrecht veröffentlicht (Quelle: Elektronisches Handelsregister)

4.    Ist eine gemeinnützige Mini-GmbH möglich? - Das Problem der Rücklagenbildung
Das neue GmbH-Gesetz schreibt zwingend vor, dass die Unternehmergesellschaft in ihrer Bilanz eine gesetzliche Rücklage bilden muss, in die jeweils ein Viertel des Jahresüberschusses einzustellen ist. So soll abgesichert werden, dass diese Form der GmbH innerhalb einiger Jahre eine höhere Eigenkapitalausstattung erreicht. Der Jahresüberschuss darf dabei um den Verlustvortrag des Vorjahrs gemindert werden.
Für eine gemeinnützige Mini-GmbH entsteht dabei das Problem, dass diese Rücklagenbildung mit dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung kollidiert. Der rücklagepflichtige Gewinnanteil müsste also so verwendet werden, dass er einerseits nicht wieder als Betriebsausgabe zu Buche schlägt, andererseits aber zweckgebunden verwendet wird - etwa zu Anschaffung von Anlagevermögen. In jedem Fall wird die gesetzlich erforderliche Rücklagenbildung zu einer schwierigen und haftungsträchtigen Finanzfrage.

Erfreulicherweise hat die Finanzverwaltung überraschend schnell auf dieses aktuelle Entwicklung und Fragestellung reagiert und mit Verfügung vom 31.3.2009 festgestellt:

Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG vom 23. 10. 2008, BGBI. I 2008 S. 2026) wurde mit Wirkung ab dem 1. 11. 2008 die Gründung von Gesellschaften mit der Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" zugelassen. Für die Gründung dieser Gesellschaften (sog. Mini-GmbH) reicht ein Stammkapital von 1 € aus. Die Gesellschaft muss jedoch ¼ ihres Jahresüberschusses in eine gesetzliche Rücklage einstellen. Diese Pflicht fällt weg, wenn die Rücklage die Schwelle des § 5 Abs. 1 GmbHG von 25.000 € für die Gründung einer GmbH erreicht und das Stammkapital entsprechend angehoben wird.
Bei der Unternehmergesellschaft handelt es sich nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine GmbH. Es gelten lediglich die in § 5a GmbHG festgelegten, erleichterten gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Alle übrigen gesetzlichen Vorschriften - sowohl gesellschafts- als auch steuerrechtliche - gelten für die Unternehmergesellschaft gleichermaßen wie für jede andere GmbH.
Die Unternehmergesellschaft ist daher eine Körperschaft i. S. des § 51 AO, für die eine Steuervergünstigung in Betracht kommen kann.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist die Auffassung zu vertreten, dass die gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenbildung bis zum Erreichen des Stammkapitals von 25.000 € nicht gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung (§§ 55, 58 AO) verstößt.
Das Stammkapital einer KapGes. unterliegt nicht der zeitnahen Mittelverwendungspflicht. Das gilt auch für die Mittel, die von Gesetzes wegen in die zur Erhöhung des Stammkapitals gedachte Rücklage nach § 5a Abs. 3 GmbHG eingestellt werden müssen und insoweit bereits anderweitig gesetzlich gebunden sind.
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 31.3.2009 - S 0174.2.1-2/2 St31)

Standardgründung - auch für die gemeinnützige Mini-GmbH?
Problem: gemeinnützigkeitsrechtlichen Klauseln
Vereinfacht wurde bei der Mini-GmbH auch das Gründungsverfahren. Zwar bleibt es bei der notariellen Anmeldung zum Handelsregister; das Gesetz sieht aber ein Musterprotokoll (Mustersatzung) vor, was die Gründung deutlich einfacher und unkomplizierter macht. Das gilt aber nur, wenn die Gesellschaft höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Aufgrund des niedrigen Stammkapitals ist die notarielle Beurkundung deutlich günstiger als bei der klassischen GmbH. Die Gründungskosten könnten sich so auf ca. 300 bis 400 Euro belaufen - also in ungefähr das Dreifache der Kosten einer Vereinsgründung.
Nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AO (Fassung ab 01.01.2009) muss die Satzung die in der Anlage 1 zu § 60 bezeichneten Festlegungen enthalten. Das vorgegebene Gründungsprotokoll kommt daher für eine gemeinnützige GmbH also nicht in Frage.
Hier ist m.E. noch keine Lösung in Sicht. Entweder wird die Satzung gleich als steuerbegünstigte ausformuliert und verliert damit die oben genannten Vergünstigungen oder es wird zunächst einmal eine UG (haftungsbeschränkt) gegründet, um z.B. aus der Haftung raus zu sein oder ein Bankkonto zu errichten, und ergänzt die Satzung anschließend sofort um die notwendigen Gemeinnützigkeitsklauseln.

Ansprechpartner / Rechtsanwalt: Fachanwalt für Familienrecht RA Franke

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